Bundesverkehrswegeplan

Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ist Ende 2016 in Kraft getreten. Er regelt die Entwicklung der Infrastruktur der Bundesverkehrswege, also der Autobahnen, Bundesstraßen und Bundesschienenwege, bis zum Jahr 2030. Bis dahin sollen in Baden-Württemberg für fast zehn Milliarden Euro über 100 Fernstraßenprojekte neu gebaut oder geplant werden. Daneben sollen nur eine Handvoll Schienenwege vorrangig für den nationalen und internationalen weiträumigen Transport entstehen.

Straßenbaupolitik zerstört Natur und verschärft die Klimakrise

Der Bundesverkehrswegeplan und die Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserstraße lassen keine Trendwende zu einer nachhaltigen Mobilitätspolitik erkennen. Sie setzen mit ihrer einseitigen Fixierung auf den Straßenbau die Asphaltpolitik der letzten 30 Jahre fort. Damit zementieren sie eine auf Auto und Lkw orientierte Mobilität – zum Schaden von Klimaschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit.

Der Bundesverkehrswegeplan erklärt fast alle örtlich gewünschten Straßenbauprojekte für besonders wichtig. Selbst längst totgesagte Projekte der Straßenbau-Lobby, die die Landesregierung bereits abgelehnt hat, hat der Bundesverkehrswegeplan wiederbelebt. Dazu gehören der sechsspurige Ausbau der Bundesstraße B10 im feinstaubbelasteten Neckartal oder der Nordostring durch die letzten freien Flächen im Stuttgarter Norden.

Viele Projekte sind zudem überdimensioniert, verschwenden Steuergeld und zerstören die Umwelt, obwohl es bessere Alternativen gibt. Das gilt beispielsweise für die neue Rheinbrücke bei Karlsruhe, die naturzerstörende Bergtrasse der Hochrheinautobahn A98 oder die landschaftszerstörende neue B29 zwischen Röttingen und Nördlingen in Ostwürttemberg.

Wichtige Weichenstellungen für Umwelt- und Klimaschutz in der Verkehrsplanung verpasst die Bundesregierung dadurch, und das, obwohl der Verkehr der einzige Sektor ist, in dem die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2019 sogar anstiegen.

Schienenprojekte fristen Mauerblümchendasein

Obwohl das Land im Schienenverkehr den höchsten Nachholbedarf hat, ist die Liste der vordringlichen Projekte im Bundesverkehrswegeplan viel zu mager ausgefallen. Nur großräumige nationale und internationale Verbindungen wie die Erweiterung der Rheintalbahn und der Südbahn, die Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm sowie – auf massiven Druck aus Baden-Württemberg – die Gäubahn sind aufgenommen worden.

Es fehlen für Baden-Württemberg wichtige überregionale Projekte wie der Ausbau oder die Elektrifizierung der Hochrheinbahn, der Bodenseegürtelbahn, der Zollernbahn, der Brenzbahn oder der Frankenbahn. Auch die Beseitigung von Engpässen im Schienennetz wie beispielsweise in der Region Stuttgart die Wendlinger Kurve oder der Bau eines fünften und sechsten Gleises nördlich von Stuttgart-Feuerbach bleiben im Bundesverkehrswegeplan unberücksichtigt.

Ohne Investitionen in das Schienennetz ist eine ökologische Mobilitätspolitik nicht möglich. Damit die Mobilitätswende gelingt, muss die Infrastruktur für den Schienenverkehr ins Zentrum der Politik rücken.