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BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Rettet die Bienen: Volksbegehren Artenschutz zugelassen

14. August 2019 | Aktiv im Naturschutz (BW), BUND Baden-Württemberg (BW), Artenschutz (BW), Biotopverbund (BW), Flüsse und Gewässer (BW), Landwirtschaft, Naturoasen schützen (BW), Naturschutz, Naturschutzpolitik (BW), Schmetterlingsland (BW), Streuobst (BW), Suffizienz, Nachhaltigkeit

Nach dem überwältigenden Zuspruch aus der Zivilgesellschaft mit 35.865 Unterschriften gibt auch die Landesregierung den Weg für das erste landesweite Volksbegehren frei.

Hand in Hand für die Bienen: Volksbegehren Artenschutz zugelassen  (Moritz Bäuerle / BUND BW)

Nach dem überwältigenden Zuspruch aus der Baden-Württemberger Zivilgesellschaft mit 35.865 Unterschriften hat jetzt auch die Landesregierung den Weg für das erste landesweite Volksbegehren frei gemacht. Das Innenministerium teilte dem Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“, heute die Genehmigung des entsprechenden Antrags mit. Damit startet das Volksbegehren Ende September, den offiziellen Zeitraum teilt das Ministerium in den nächsten Tagen mit. „Für die vielen bedrohten Arten in Baden-Württemberg ist heute ein guter Tag“, sagt David Gerstmeier, zusammen mit Tobias Miltenberger von proBiene – Freies Institut für ökologische Bienenhaltung einer der beiden Initiatoren und Vertrauensleute des Volksbegehrens.

Fast eine Million Unterschriften benötigt. Start Ende September

Ab Ende September hat das breite Trägerbündnis aus proBiene, den Landesverbänden von BUND, NABU, Demeter, Naturland, Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft und ÖDP sowie Slow Food Deutschland, Fridays for Future, der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Bodan, Naturata, Waschbär und GLS-Bank sechs Monate Zeit, die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Ländle (ca. 770.000) zu sammeln. „Mit der Zulassung des Volksbegehrens ist heute der Startschuss für den Kampf gegen das Artensterben gefallen. Menschen haben die Macht, der Politik den Weg zu weisen. Mit dem Volksbegehren kann die Zivilgesellschaft den größten politischen Druck ausüben und das Artensterben in Baden-Württemberg zumindest aufhalten“, sagt Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg und neben NABU-Landesvorstand Johannes Enssle sowie Gerstmeier und Miltenberger eine der SprecherInnen des Bündnisses. „Schreiben Sie mit Ihrer Unterschrift der Landesregierung einen starken Auftrag ins Arbeitsheft, damit wir uns gemeinsam auf den Weg machen, hin zu einer naturverträglichen Landwirtschaft“, appelliert NABU-Landeschef Johannes Enssle an die WählerInnen.

Erreicht das Volksbegehren die 770.000 Unterschriften, muss der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens, der unter anderem eine Reduktion der Pestizide bis 2025 und einen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent Flächenanteil bis 2035 sowie ein Pestizidverbot in Naturschutzgebieten vorschreibt, unverändert annehmen. Macht er dies nicht, kommt es zum Volksentscheid.

Sammelaktionen in 1.100 Kommunen

Das Volksbegehren-Bündnis wird die Unterstützungs-Unterschriften in allen etwa 1.100 Kommunen des Landes sammeln. Dafür finden ab Ende September zahlreiche Sammelaktionen statt. Ab voraussichtliche Ende Oktober bis Ende Januar können sich Wahlberechtigte zudem in Unterschriftenlisten in den Rathäusern ihrer Wohnorte eintragen. Auf www.bund-bawue.de/rettetdiebienen steht das Unterschriftenformular ab dem ersten Tag der Unterschriftensammlung auch zum Download bereit. Wer es sich ausdruckt und ausfüllt, kann es danach bis zum offiziellen Ende der Sammlung direkt in seinem Rathaus abgeben oder dorthin schicken.

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