Die Menschen in Baden-Württemberg wollen eine deutlich naturverträglichere Landwirtschaft und weniger Pestizide. Dafür steht das Volksbegehren.
(Marc Gilardone)
35.865 Menschen unterstützen den Antrag auf das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“. Die Bündnispartner haben am Freitag (26.7.) die Unterschriftenformulare und den Gesetzentwurf an den Innenstaatssekretär Wilfried Klenk überreicht. Neben den Bürger*innen unterstützen der Verein proBiene sowie die Landesverbände von BUND, NABU, Demeter, Naturland, Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, ÖDP sowie Fridays for Future, Slow Food Deutschland, Bodan, Naturata, Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, GLS-Bank und Waschbär die Bewegung für mehr Artenvielfalt.
„Die Zivilgesellschaft hat dank enormer Eigeninitiative vieler Helfer*innen deutlich gemacht, wie wichtig ihr der gesetzliche Schutz der Artenvielfalt
ist“, sagt Initiator und Imker Tobias Miltenberger. „Wir geben heute nicht nur sehr viele Unterschriften beim Innenministerium ab, sondern auch den dringenden
Appell, dass sich in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik etwas ändern muss.“ Miltenberger und Imkermeister David Gerstmeier sind die Vertrauensleute des Volksbegehrens.
BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender und NABU-Landeschef Johannes Enssle haben bei der Übergabe gesagt: „Der Zuspruch, den das Volksbegehren jetzt schon erfährt, zeigt wie wichtig es den Menschen in Baden-Württemberg ist. Sie wollen nicht länger warten. Die Menschen wollen endlich eine deutlich naturverträglichere Landwirtschaft und weniger Pestizide. Dafür steht das Volksbegehren.“'
Stufe 2: 770.00 Unterschriften beim Volksbegehren benötigt
Das Innenministerium muss nun innerhalb von drei Wochen über den Antrag auf das Volksbegehren entscheiden. Genehmigt es diesen, wird durch das Innenministerium ein Starttermin festgelegt. Dann beginnt eine sechsmonatige Unterschriftensammlung, bei der zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land (etwa 770.000 Menschen) unterschreiben müssen. Die Unterschriften werden in dem kompletten Zeitraum frei per Unterschriftenformular gesammelt. Darüber hinaus liegen in drei der sechs Monate, aber (laut Gesetzgeber) nicht im ersten und nicht im letzten, Unterschriftenlisten in allen Rathäusern im Land aus.
Erreicht das Volksbegehren die erforderlichen Unterschriften, muss der Landtag über den Gesetzentwurf unverändert abstimmen. Stimmt er zu, wird der Gesetzentwurf Gesetz. Lehnt er ab, kommt es zum Volksentscheid. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit über den Gesetzentwurf oder einen möglichen Alternativentwurf des Landtags, sofern der Mehrheitsentwurf 20 Prozent der Wahlberechtigten im Land auf sich vereinen kann. Es wäre in diesem Fall das erste erfolgreiche landesweite Volksbegehren in Baden-Württemberg.
Kontakt für Rückfragen:
- Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., brigitte.dahlbender(at)bund.net
- Angela Koch, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, BUND Baden-Württemberg, angela.koch(at)bund.net, 0176-240 43 107