BUND Landesverband
Baden-Württemberg

BUND zu Kretschmanns Argumenten für Autoprämien: „Wer rückwärtsgeht, kommt nicht voran“

28. Mai 2020 | Mobilität, Nachhaltigkeit, Ressourcen & Technik, Umweltpolitik (BW), Verkehr (BW), BUND Baden-Württemberg (BW)

Eine Mobilitätswende mit Investitionen in die Schiene, den ÖPNV, in die Lade- und die Radinfrastruktur sowie in die Elektromobilität schafft ebenfalls Arbeitsplätze – bei gleichzeitig deutlich weniger negativen Auswirkungen auf Natur und Umwelt.

Autos beanspruchen viel Platz für sich, der für andere Verkehrsteilnehmer*innen, Freizeit und Wohnen fehlt.  (Laura Buschhaus / BUND BW)

Scharf kritisiert der BUND Baden-Württemberg die wiederholte Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Kaufprämien für Autos. „Milliardengewinne, Bonuszahlungen für Vorstände, hohe Dividenden für Aktionär*innen, Abgasbetrug, verschleppte Entschädigungen der Autoindustrie für betrogene Kund*innen – und quasi als Belohnung jetzt staatliche Kaufprämien für Autos. Das setzt vor dem Hintergrund der Klimakrise völlig falsche Signale an die Autoindustrie. Denn wer rückwärtsgeht, kommt nicht voran“, erklärt Brigitte Dahlbender, die BUND-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg.

„Dass der grüne Ministerpräsident diese Kaufprämien für ökologisch vertretbar hält und selbst die Meinung zahlreicher Wissenschaftler*innen und der Wirtschaftsweisen ignoriert, macht uns fassungslos. Ziel muss es sein, durch eine Mobilitätswende die Zahl der Autos und Lkw in Deutschland deutlich zu reduzieren und zu einem menschen- und klimagerechten Verkehrssystem zu kommen. Auch sollten die Konzerne vermehrt auf die Produktion von Fahrzeugen für den öffentlichen Verkehr umstellen.“

„Langfristig sind nur die negativen Folgen“

„Wirtschaftswissenschaftler*innen und andere Expert*innen widersprechen Kretschmann deutlich, wenn dieser behauptet, Kaufprämien für Autos seien jetzt der wirkungsvollste Weg, um die Konjunktur anzukurbeln. Kaufprämien entfachen ein kurzes Strohfeuer, langfristig sind nur die negativen Folgen: Eine autofixierte Mobilität mit viel zu großen und schweren Fahrzeugen wird damit zementiert, die Menschen kaufen sich die nächsten Jahre erstmal kein umweltfreundlicheres Elektro-Auto und haben wenig Anreize, auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. Außerdem werden Ressourcen in einem hohen Maße verschwendet.“ Kaufprämien bieten keine Innovationsimpulse zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele und zur notwendigen Transformation der Automobilindustrie.

Die Wirtschaft kann auch umweltfreundlich unterstützt werden

Der BUND greift Kretschmanns Forderung nach Vorschlägen für eine Belebung der Wirtschaft anstelle von Kaufprämien für Autos gerne auf: „Eine Mobilitätswende mit Investitionen in die Schiene, den ÖPNV, in die Lade- und die Radinfrastruktur sowie in die Elektromobilität schafft ebenfalls Arbeitsplätze – bei gleichzeitig deutlich weniger negativen Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Gleiches gilt für Branchen wie die der Erneuerbaren Energien oder der Kulturwirtschaft, die ebenfalls viele Menschen im Land beschäftigen. Statt steuerfinanzierte Starthilfen für Spritschlucker einzuführen, müssen jetzt klimaschädliche Subventionen wie die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff, die Energiesteuerbefreiung von Kerosin und das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden. Die erzielten Mehreinnahmen könnten dann zur Förderung nachhaltiger Mobilität und zum Ausgleich der aktuellen Mindereinnahmen im öffentlichen Verkehr verwendet werden“, so Dahlbender. „Wir brauchen eine neue Mobilität.“

 

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