Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hat heute eine Studie zur Klimapolitik im Land vorgelegt. Die Studie wurde von Dr. Joachim Nitsch erstellt, der an mehreren Studien und Berichten im Auftrag der Landesregierung zur Klima- und Energiepolitik federführend beteiligt war. Dazu Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg:
„Die Studie von Joachim Nitsch zeigt eindrücklich, worauf Umweltschützer*innen schon lange hinweisen: Die Ziele zur Treibhausgasreduktion, die sich das Land Baden-Württemberg gesetzt hat, sind kein ausreichender Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzziels. Erstmals liegt nun ein Konzept vor, das in Ansätzen einen Beitrag Baden-Württembergs beschreibt, der den internationalen Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens gerecht wird.
Die unzureichenden Ziele der Landesregierung stehen in krassem Gegensatz zu den Äußerungen, die sowohl von Ministerpräsident Kretschmann als auch von Umweltminister Untersteller kommen. Bei verschiedenen Anlässen warnen die beiden Politiker vor den Folgen der Erderwärmung – Forderungen oder gar Maßnahmen, die auf Landesebene umzusetzen wären, leiten sie daraus aber nicht ab. Gute Ansätze wie zum Beispiel die Verpflichtung, auf Neubauten Solarenergie zu nutzen, zerredet die CDU sofort. Wir erwarten von den CDU-Politiker*innen, dass sie ihren Widerstand gegen konkrete Maßnahmen aufgeben. Die Regierung muss hier an einem Strang ziehen. Wir können den erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen.
Wir brauchen Mut und Visionen hier bei uns im Land und keine klimaschädlichen Kaufprämien, wie sie Kretschmann und seine Kollegen aus Bayern und Niedersachsen in der vergangenen Woche gefordert haben. Wer weiter versucht, den Status Quo zu bewahren, verbaut unserem Land die Zukunft.
Die Ziele von Paris, die eine Erwärmung um nur 1,5 Grad Celsius festlegen, scheinen die Landesregierung nicht zu beeindrucken. Selbst wenn wir die Erderwärmung nur auf 1,75 Grad Celsius begrenzen wollen würden, müssten wir unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um 64 Prozent gegenüber 1990 senken. Doch auch davon ist die Landesregierung mit ihrem Ziel von 42 Prozent weit entfernt. Die Landesregierung muss jetzt aktiv werden und darf nicht die Verantwortung auf die Bundes- und EU-Politik schieben.
Was her muss, ist ein Konzept für einen Umbau Baden-Württembergs hin zu echter Klimaneutralität. Das ist eine gewaltige Aufgabe, für die wir keine Einzelmaßnahmen, sondern einen umfassenden Wandel in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft brauchen. Dazu gehören zum Beispiel klare Planungsvorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien für die Regionen. Und auch die Wärmewende muss mutig und bestimmt angegangen werden.“
Weitere Informationen:
• Webseite des BUND Baden-Württemberg zu Klimaschutz
• Studie der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (pdf)
Kontakt für Rückfragen:
• Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, brigitte.dahlbender(at)bund.net
• Fritz Mielert, Referent für Umweltschutz BUND Baden-Württemberg, 0176 / 66 68 18 17, fritz.mielert(at)bund.net
• Laura Buschhaus, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, BUND Baden-Württemberg, (0711) 62 03 06-23, Laura.Buschhaus(at)bund.net