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BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Kommentar anlässlich des Internationalen Tags gegen Lärm: Neue Mobilitätskultur für weniger Lärm und gesunde Bürger*innen

27. April 2020 | Mobilität, Nachhaltigkeit, Ressourcen & Technik, Umweltpolitik (BW), Verkehr (BW), BUND Baden-Württemberg (BW)

Kommentar zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums „Tag gegen Lärm unter dem Motto ,Ich bin ganz Ohr‘“ vom 27.04.2020

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Lärm unter dem Motto „Ich bin ganz Ohr“ am 29. April lobt der BUND Baden-Württemberg das Engagement des Landes für mehr Lärmschutz im Straßenverkehr, sieht aber in der Landespolitik noch deutlich „Luft nach oben“. „Es ist wichtig, dass sich das Land auf Bundesebene für schärfere Rechtsgrundlagen zum Schutz vor Straßenverkehrslärm einsetzt und das ambivalente Handeln der Fahrzeugindustrie insbesondere beim Motoradlärm kritisiert. Auf der anderen Seite muss die Landesregierung aber auch ihren Spielraum ausnutzen und ihre Anstrengungen zur Verringerung und Beruhigung des Autoverkehrs in Baden-Württemberg verstärken. Die Hauptlärmquelle im Land ist der Straßenverkehr. Das beste Mittel gegen den gesundheitsschädlichen Lärm sind also weniger Autos auf unseren Straßen und ein langsamerer Verkehr – eine neue Mobilitätskultur“, kommentiert Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. Handlungsbedarf sieht der BUND in folgenden Bereichen:

  • Radfahren und Laufen sind leise und können in Städten und Gemeinden eine Menge Autoverkehr ersetzen. Dazu braucht es aber mehr Platz, es müssen Straßen umgestaltet, Autofahrspuren zu Radwegen umgewidmet, Parkplätze zurückgebaut werden. Einen ersten Schritt hat die Landesregierung hier unternommen. Nach dem neuen Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) können solche Maßnahmen in den Gemeinden künftig vom Land gefördert werden. Um das finanzieren zu können, muss die Politik mehr Finanzmittel vom Straßenbau umschichten und die Förderung eines Neubaus von Straßen deutlich zurückfahren.
  • Notwendig ist ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen und eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern innerorts. Wir erwarten hier ein eindeutiges Engagement des Landes auf Bundesebene und über den Bundesrat.
  • Auch Bahnen und E-Busse können das Verkehrsaufkommen verringern und damit für mehr Ruhe entlang der Straßen sorgen. Ihr Potenzial wird diesbezüglich nicht ausgeschöpft. Neue Fahrzeuge, neue und ausgebaute Schienen, bessere Angebote kosten viel Geld. Seit Jahren wird daher über eine Nahverkehrsabgabe diskutiert. Hier muss die Landesregierung endlich den Stillstand beenden und die Rechtsgrundlagen dafür schaffen, dass die Gemeinden diese Abgabe endlich erheben können.


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