In welche Richtung sollen die Konjunkturprogramme gehen?
(Julia Ellerbrock
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BUND BW)
Anlässlich des morgigen „Autogipfels“ der Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen fordern die Vorsitzenden der BUND-Landesverbände dieser Länder: „Keine Kaufprämie für Autos wie die ,Abwrackprämie‘ von 2009! Stattdessen muss es eine Mobilitätsprämie direkt für die Bürgerinnen und Bürger geben. Die Corona-Konjunkturprogramme müssen genutzt werden, um eine Mobilitätswende einzuleiten mit dem Ziel, den Autoverkehr zu reduzieren.“
„Der Vorschlag einer ,Innovationsprämie‘ für den Kauf ,umweltfreundlicher‘ Fahrzeuge geht uns nicht weit genug. Es ist nicht zielführend, Fahrzeuge zu fördern, deren Technik nicht zukunftsweisend ist. Dazu gehören auch die sogenannten ,Plug-in-Hybride‘, die eine ,Mogelpackung‘ sind und Umwelt und Verbraucher*innen wenig nützen. Wenn überhaupt, darf es nur eine Kaufprämie für kleine, rein elektrische Fahrzeuge geben“, betont die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender. „Die Fehler früherer Krisen dürfen sich nicht wiederholen. Ziel muss es stattdessen sein, durch eine Mobilitätswende die Zahl der Autos und Lkw in Deutschland deutlich zu reduzieren und zu einem menschen- und klimagerechten Verkehrssystem zu kommen“, so Dahlbender weiter.
Keine zweite Abwrackprämie!
Es ist ein Skandal, dass jetzt schon wieder mit einer als Innovation verbrämten Subvention einseitig die Autoindustrie gefördert werden soll, so wie durch die im Jahr 2009 nach der Finanzkrise eingeführte Abwrackprämie für Autos. Die Abwrackprämie war ein gigantisches Investitionsprogramm in eine veraltete, auf fossile Energieträger basierende Technologie, die zu mehr Straßenverkehr, mehr CO2-Emissionen und eine gigantische Vernichtung von Werten und Ressourcen zugunsten der Automobilindustrie geführt hat.
Mobilitätsprämie direkt an die Bürger auszahlen
„Die Corona-Krise betrifft alle Menschen, nicht nur die Automobilbranche. Der BUND fordert daher eine Mobilitätsprämie, die direkt an die Bürger ausbezahlt wird. Diese können sie dann in ein ökologisches Verkehrsmittel ihrer Wahl, sei es Fahrrad, Bahncard, Nahverkehrsticket oder kleines E-Auto, investieren“, beschreibt Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern. „Schließlich wird die Prämie auch aus dem Steueraufkommen aller Bürger*innen bezahlt und nicht nur von der Autoindustrie, die sowieso Steuern zu vermeiden sucht, wo sie nur kann. Wir fordern eine sozial-ökologische Ausgestaltung der Prämie, die es nicht zulässt, dass Gewinne in guten Zeiten privatisiert, in Krisenzeiten aber die Verluste sozialisiert werden“, so Mergner weiter.
„Außerdem fordern wir eine Mobilitätswende mit Investitionen in die Schiene, den ÖPNV, in die Ladeinfrastruktur E-Mobilität und die Radinfrastruktur. Statt neuer Straßenbauprojekte muss die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur absoluten Vorrang bekommen. Wir fordern den Stopp aller Straßenbau-projekte“, so Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des BUND Niedersachsen. „Der Verkehrsbereich ist ,das schwärzeste Schaf beim Klimaschutz‘ unter den verschiedenen Sektoren, weil dessen Treibhausgasemissionen seit 1990 fast nicht abgenommen haben. Alle Investitionen in diesen Sektor müssen daher dem Erreichen des Pariser 1,5-Grad-Ziels dienen.“
Neue Mobilitätskultur mit viel weniger Autoverkehr
Mehr Mobilität und weniger Verkehr – unter diesem Motto setzen sich BUND Niedersachsen, BUND Baden-Württemberg und BUND Bayern, seit vielen Jahren für eine nachhaltige Mobilität ein. Wenn wir tatsächlich eine umweltverträgliche und bezahlbare Mobilität auch für kommende Generationen sichern wollen, müssen wir aus der Sackgasse des "immer weiter" und "immer schneller" im Personen- und Güterverkehr herausfinden. Für eine wirklich nachhaltige Mobilität, die nicht nur Luftverschmutzung – die auch im Verdacht steht, ein Beschleuniger für COVID-19-Viruserkrankungen zu sein – sondern auch Klimawandel und Flächenfraß eindämmt, sei ein umfassender Wandel mit viel weniger Autoverkehr nötig. „Wir brauchen eine wirkliche Mobilitätswende. Die Autolawinen, die täglich in die Zentren strömen, müssen aufgehalten werden“, fordern die Landesvorsitzenden. Wir müssen die Dominanz des Autos in der Gesellschaft beenden; es reicht nicht aus, immer bessere Abgasreinigungssysteme einzuführen oder den Verbrennungsmotor einfach gegen einen Elektromotor auszutauschen und alles beim Alten zu belassen.
Konjunkturprogramm Nachhaltigkeit
Die im Rahmen der Corona-Krise angekündigten Konjunkturprogramme müssen als Chance für einen Umbau aller Wirtschaftsbereiche hin zu mehr Nachhaltigkeit und Krisenfestigkeit genutzt werden, denn die Klimakrise und der Schwund natürlicher Ökosysteme sind genauso ernst zu nehmen wie vor der Covid-19-Pandemie. „Es müssen jetzt die Weichen gestellt werden für eine naturverträglichere und gleichzeitig krisenfestere Wirtschaft und Gesellschaft“, fordern die Landesvorsitzenden.
Weitere Informationen:
- BUND-Diskussionspapier "Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft"
- Seite des BUND Baden-Württemberg zu Mobilität
Kontakt für Rückfragen:
- Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., Brigitte.Dahlbender(at)bund.net
- Richard Mergner, Landesvorsitzender BUND Bayern, Richard.Mergner(at)bund-naturschutz.de
- Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender BUND Niedersachsen, Heiner.Baumgarten(at)bund.net