Wahlprogramm-Check: Klimaschutz & Energiewende

Grüne: Ja. Wir wollen BW schnellstmöglich klimaneutral machen. Ob das Land das Ziel erreicht, hängt auch von Bund & EU ab. Die EU hat das Parisziel unterzeichnet, dieses Ziel haben wir im Klimaschutzgesetz auf Landesebene heruntergebrochen. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, die Parisziele einzuhalten.

CDU: Ja. Die CDU hat dazu bereits ambitionierte, aber auch ausgewogene Ziele im Klimaschutzgesetz definiert. Diese gilt es so schnell wie möglich im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) des Landes zu verankern.

SPD: Ja. Selbst, wenn das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr erreicht werden kann, müssen Maßnahmen so beschaffen sein, dass man eine größtmögliche Treibhaus-gasreduzierung erreicht. Dies geschieht u.a. mit der Einhaltung des CO2-Budgets von 350-400 Mio. Tonnen. 

AfD: Nein. Der Anteil Baden-Württembergs und selbst Deutschlands am weltweiten CO2 Ausstoß ist minimal. Änderungen hierzulande haben auf das Weltklima nachweislich keinen Einfluss. Der Ausbau der Windkraftanlagen zerstört aber unsere Kulturlandschaften. 

FDP: Ja. Die FDP unterstützt das Pariser Klimaschutzab-kommen ausdrücklich und hat schon vor 50 Jahren gefordert, den Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. 

Grüne: Ja. In unserem Wahlprogramm haben wir festgelegt, dass wir den Landesentwicklungsplan ändern wollen. Unser Ziel ist, weniger wertvolle Ackerflächen zu versiegeln und zugleich ausreichend Platz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen.

CDU: Ja. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss einhergehen mit anderen Entwicklungszielen. Es ist deshalb essenziell, dass die energiepolitische Ausrichtung überregional im Gesamtkontext betrachtet wird.

SPD: Ja, zusätzlich muss das Landesplanungsgesetz dahingehend überarbeitet werden, dass einzelne kleine Vorranggebiete in Gemeindegebieten keine Ausschlusswirkung für die gesamte restliche Fläche entfalten.

AfD: Nein. Eine unüberwindliche Barriere für die breite Nutzung von Wind- und Sonnenenergie ist deren Unplanbarkeit und eine stark schwankende Erzeugung mit extrem kleinen Erntefaktoren. Zudem ist Baden-Württemberg die windschwächste Region Deutschlands.

FDP: Nein. Die FDP lehnt die einseitige Bevorzung einer Technologie ab. Regenerativer Strom muss dort erzeugt werden, wo die Standortverhältnisse den höchsten Wirkungsgrad und die geringsten Kosten bei vergleichbaren Umweltstandards ermöglichen.

Grüne: Ja. Eine umfassende PV-Pflicht war schon für diese Legislatur unser Plan, der aber leider mit der CDU nicht zu machen war. Für die nächste Legislatur wollen wir nachverhandeln und sind zuversichtlich mit Blick auf eine umfassende PV-Pflicht und Agri-PV. 

CDU: Keine Angabe. Die CDU hat als ersten Schritt eine PV-Pflicht für gewerbliche Neubauten eingeführt. Jetzt wollen wir die damit verbundenen Auswirkungen abwarten und dann entscheiden, wie es weitergeht.

SPD: Ja, das haben wir auch für die Novellierung des Klimaschutzgesetzes verlangt und eingebracht. Auch hier sollten Regionalziele vereinbart werden und geeignete Flächen für Freiflächenanlagen gesucht und genehmigungsrechtlich positiv begleitet werden

AfD: Nein. Eine derartige Reglementierung und einen solchen Eingriff in privates Eigentum lehnt die AfD grundsätzlich ab. 

FDP: Nein. Die FDP will die rechtlichen Hürden und die Fördersystematik so anpassen, dass man als Unternehmer oder Häuslebauer schon aus rein monetären Gründen gar nicht umhin kommt, sich um erneuerbare Energieformen, insbesondere Photovoltaik, zu kümmern. 

Grüne: Ja. In unserem Wahlprogramm setzen wir uns für einen CO2-Schattenpreis von 180 Euro ein.  Schon jetzt gibt es Pilotprojekte im grün-geführten Finanzministerium, um diese Maßnahme zu testen. 

CDU: Nein. Anstatt eines Schattenpreises als Rechengröße brauchen wir eine echte CO2-Bepreisung, die Lenkungswirkung entfaltet. Die CDU hat auf Bundesebene für die Sektoren Wärme und Verkehr bereits echte CO2-Preise eingeführt.

SPD: Ja. Das Land hat eine Vorbildfunktion und muss daher bei eigenen Maßnahmen besonders klima-freundlich handeln. Wir führen Schattenpreise in den Verwaltungen ein und richten das Beschaffungswesen an der CO2-Reduzierung aus. 

AfD: Nein. Klimafreundliches Verhalten in Deutschland beeinflusst das Weltklima nicht, hat aber negative Folgewirkungen hierzulande wie die Gefährdung der Versorgungssicherheit. Das für die Photosynthese wichtige CO2 ist zudem kein Schadstoff.

FDP: Nein. Die FDP setzt auf den europäischen Emissionshandel und wollen diese marktwirschaftliche und effiziente Form des Klimaschutzes ausweiten.