BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Am 14. März 2021 ist Landtagswahl. Wie stehen die Parteien zu wichtigen Zukunftsfragen? Gemeinsam mit dem NABU hat der BUND Baden-Württemberg die im Landtag vertretenen Parteien befragt. Lesen Sie hier, was diese auf unsere Fragen zum Thema "Landwirtschaft" geantwortet haben:

Landwirtschaft

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4.1 Wird es mit Ihrer Partei eine Weiterentwicklung und Aufstockung der landwirtschaftlichen Förderprogramme des Landes geben, die den Zielen und dem Umfang der Studie „Kulturlandschaft 2030“ entspricht?

Grüne: Ja. Einen besonderen Schwerpunkt wollen wir auf die Förderung extensiven Grünlands und Beweidung, auf den Streuobstanbau und strukturreiche Landschaften legen. Unsere Prioritäten: 30 bis 40 Prozent Bioanbau und Reduktion von Pestiziden um 50 Prozent.

CDU: Ja. Grundsätzlich ja, im Rahmen der von EU und Bund zur Verfügung stehenden Mittel und der rechtlichen Rahmenbedingungen.

SPD: Ja. Insbesondere, um den biologischen Landbau und den pestizidfreien Anbau zügig voranzubringen, benötigt man deutlich mehr Fördermittel.

AfD: Nein. Die Landwirtschaft ist wichtigster Pfeiler des Arten- und Biotopschutzes. Der bestehende Vertragsnaturschutz mit den - ökologischen wie auch konventionellen - Landwirten ist zu erhalten, die ihn begleitenden Förderprogramme sind auszubauen. 

FDP: Keine Angabe. Angesichts der aktuellen unsicheren Situation wären heute Aussagen über die 2020 folgenden Haushalte nicht möglich und auch nicht seriös. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir hier keine Zusagen machen können.

4.2 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Auszahlung von Landesmitteln in der Agrarförderung an die Umsetzung eines Mindestanteils von 5 % Refugialflächen auf dem jeweiligen Betrieb gebunden ist?

Grüne: Ja. Da die Verhandlungen zur neuen GAP-Förderperiode nicht abgeschlossen sind, ist unklar, auf welchem Weg 5 Prozent erreicht werden können. Wichtig neben einer Extensivierung ist die Verteilung, die sich in den Biotopverbund eingliedern muss.

CDU: Ja. Eine mögliche Erhöhung der Refugialflächen sollte im Einklang mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz umgesetzt werden.

SPD: Ja.

AfD: Nein. Die bisherigen Maßnahmen sind ausreichend. Zudem ist der bürokratische Aufwand hoch. Staatliche Kontrollen wären erforderlich, die derzeit nicht finanzierbar sind.

FDP: Nein. Die FDP will das Agrarinvestitionsförderprogramm des Landes verstärken und das Verfahren zur Gewährung von Investitionsförderungen entschlacken und vereinfachen.

4.3 Werden Sie sich für die Fortschreibung der Streuobstkonzeption und die Weiterentwicklung der bestehenden Förderungen einsetzen, um Anreize zum Erhalt und zur Bewirtschaftung der bestehenden Streuobstbestände zu schaffen?

Grüne: Ja. Maßnahmen: Erhöhung der Baumschnittprämie, Vereinfachung der Bio-Zertifizierung, zusätzliche Schwerpunktförderung für die zusammenhängenden Gebiete, ein Streuobst-Erlebniszentrum sowie ein Streuobstangebot in allen öffentlichen Kantinen.

CDU: Ja. Die Streuobstkonzeption erachten wir als wichtiges Thema, auch um die regionalen Kulturlandschaften wie auch die regionale Landwirtschaft zu stärken.

SPD: Ja.

AfD: Ja. Streuobstbestände erfüllen vielfältige Aufgaben. Sie sind landschaftsprägend, liefern gesunde Nahrungsmittel aus regionaler Erzeugung und sichern das Überleben gefährdeter Arten in unserer Heimat.

FDP: Ja. Die FDP lehnt allerdings eine gesetzlich festgeschriebene Unterschutzstellung ab.

4.4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Land hier mit gutem Beispiel vorangeht und eigene Flächen auf Bio umstellt ...

... und sich verpflichtet, den Anteil an regional biologischen Produkten inden eigenen Kantinen, an den Schulen und den Einrichtungen des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode auf 50 % zu erhöhen?

Grüne: Ja. 40 Prozent Bioanbau bis 2030 sind ambitioniert. Dazu müssen wir es schaffen, die öffentlichen Kantinen auf regionale Bioverpflegung umzustellen. Die Bündelung der Nachfrage der öffentlichen Hand ist DIE große Chance für Ernährung und Landwirtschaft.

CDU: Ja. Hier streben wir eine Fortsetzung der bereits bestehenden, vielfältigen Ansätze in Baden-Württemberg an. Dabei kommt es für die Kantinen und Schulen entscheidend auf die Praxistauglichkeit an. 

SPD: Ja.

AfD: Keine Angabe. Einer moderaten Zunahme von Bio wird zugestimmt. Die Belange konventioneller Landwirtschaft als wichtiger Erzeuger sind jedoch zu berücksichtigen. Konventionelle Landwirte dürfen durch solche Maßnahmen nicht an den "Pranger" gestellt werden. 

FDP: Nein. Die FDP lehnt eine staatliche Verordnung des Ökolandbaus mit festgelegten Prozentzielen ab. In Landeskantinen und Schulen will die FDP den Einsatz hochwertiger regionaler Lebensmittel, gleich ob bio oder konventionell, fördern.

4.5 Wird sich ihre Partei in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, den Austausch zwischen Landwirtschaft, Naturschutz, Verbraucher/-innen und dem Lebensmitteleinzelhandel zu einem echten Zukunftsdialog mit konkreten Ergebnissen weiterzuentwickeln?

Grüne: Ja. Höhere Standards in der Erzeugung müssen in höhere Erlöse für die Betriebe münden. Wichtig sind: ein fairer Umgang innerhalb der Wertschöpfungskette, ein größeres Bewusstsein bei den Verbraucher*innen und ein kooperativer Ansatz im Naturschutz.

CDU: Ja. Die etablierten Plattformen wie der Kulturlandschaftsbeirat und das Dialogforum Landwirtschaft und Naturschutz sollen auch in der kommenden Legislatur fortgeführt werden.

SPD: Ja. Ohne Kooperation zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Forschung wird kein langfristiger Erfolg der Bemühungen um den Erhalt der Biodiversität möglich sein.

AfD: Ja. Ein solcher freiwilliger Austausch stellt eine sinnvolle Grundlage für die Stärkung einer zukunftsfähigen, naturverträglichen Landwirtschaft dar.

FDP: Ja. Die FDP will den Landwirten langfristige Planungssicherheit und Perspektiven bieten. Ein neuer Grundkonsens gelingt nur im Schulterschluss mit den Verbrauchern. Artenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 

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