Wahlprogramm-Check: Mobilität & Verkehr

Grüne: Ja. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen sowie eine Regelgeschwindigkeit 30 innerorts sind schnelle, preiswerte Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Staus zu vermeiden und Treibhausgasemissionen sowie Lärmbelastung zu verringern.

CDU: Nein. Die CDU setzt sich für intelligente Tempolimits ein, die sich am Verkehrsaufkommen zur jeweiligen Tageszeit orientieren und sich im Zuge einer voranschreitenden Digitalisierung verwirklichen lassen. Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland. Auf Bundes- und Landstraßen passieren dreimal so viele Unfälle, gemessen am Verkehrsaufkommen. Für den Klimaschutz sind klimafreundliche Antriebe oder Treibstoffe wichtiger.

SPD: Ja. Ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ist fester Bestandteil der Ziele der SPD in Baden-Württemberg

AfD: Nein. Die AfD lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab. Tempolimits sollen nur abschnittsweise, wo angemessen, aber nicht generell gelten.

FDP: Nein. Durch den Einsatz synthetischer Kraftstoffe und eine breite Wasserstoff-Strategie lässt sich für den Klimaschutz wesentlich mehr bewerkstelligen als mit einem starren Tempolimit auf Autobahnen.

Grüne: Ja. Wir wollen den Kommunen im Land die Möglichkeit geben, für ihre Bürger*innen Mobilitätspässe anzubieten und den ÖPNV auszubauen. Die Finanzierung könnte in Form einer Nahverkehrsabgabe erfolgen. Dafür wollen wir den Rechtsrahmen schaffen.

CDU: Nein. Zwangsabgaben sind keine zukunftsfähige Lösung für die Finanzierung des ÖPNV. Jeder Steuerzahler finanziert bereits jetzt den ÖPNV mit, selbst wenn er ihn nicht nutzt. Der Ausbau des ÖPNV ist über direkte Zuschüsse und Förderprogramme zu stemmen.

SPD: Ja. Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit zur Einführung einer sozial verträglichen, einkommensabhängigen Nahverkehrsabgabe geben. Zugleich wollen wir den ÖPNV weiter ausbauen und fordern ein landesweites 365€-Jahresticket. 

AfD: Nein. Es widerspricht der freiheitlichen Grundordnung, wenn ideologisch begründete Maßnahmen durch planwirtschaftliche Abgaben realisiert werden müssen, weil die gesellschaftliche Akzeptanz fehlt.

FDP: Nein. Es ist ein überkommener Ansatz in der Verkehrspolitik den einen Verkehrsträger zu fördern, in dem man den anderen bekämpft. Wir setzten auf die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV um dessen Nutzung zu fördern.

... rund 40 Schwerpunkte identifiziert, an denen vorrangig Grünbrücken und sonstige Querungs-
hilfen gebaut werden sollen. Wird sich Ihre Partei in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die aus dieser Liste aktuell anstehenden 8 bis 12 Projekte rasch umgesetzt werden, an den übrigen zügig Querungshilfen gebaut und die notwendigen Mittel bereitstehen werden?

Grüne: Ja. Wiedervernetzung von Lebensräumen, aber auch die ökologische Aufwertung des Straßenbegleitgrüns sind notwendig, um die Artenvielfalt zu stärken. Die Umsetzung der Maßnahmen wollen wir auf dem Niveau der erfolgreichen Sonderprogramme fortsetzen.

CDU: Ja.

SPD: Ja. Querungshilfen und Grünbrücken sind ein wesentlicher Bestandteil des Biotopverbundes, ohne den für viele Tierarten kein effektiver Artenschutz möglich ist.

AfD: Nein. Keine weiteren Querungshilfen, im allgemeinen sind genügend Fußgängerampeln und -überwege vorhanden.

FDP: Ja. Die FDP wird sich stets zusammen mit den weiteren Akteuren für sinnvolle Entwicklungen einsetzen.