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BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Kommentar: Mobilisierungsstopp - Bienen-Bündnis über den Zwischenstand der Unterschriften

07. November 2019 | Aktiv im Naturschutz (BW), Volksbegehren Artenschutz - "Rettet die Bienen", Naturschutzpolitik (BW), Artenschutz (BW), Landwirtschaft, Schmetterlinge, Schmetterlingsland (BW)

Kommentar zur dpa-Meldung über Unterschriftenzahl bei Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“

Die ersten Zahlen zur Beteiligung am Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ belegen, dass der Trägerkreis des Volksbegehrens die Mobilisierung wie versprochen gestoppt hat. Zum 31. Oktober haben die Kreiswahlleiter 6.444 bestätigte Stimmen gemeldet. „Unser Vertrauensvorschuss, dass die Landesregierung aus ihrem Eckpunktepapier verbindliche Gesetze formt, ist groß. Wenige Tage nach Start der Unterschriftensammlung haben wir diese deswegen sehr konsequent gestoppt und somit die gesellschaftliche Polarisierung über das Thema eingedämmt“, erklärt der Sprecherkreis des Volksbegehrens, zu dem BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender, NABU-Landesvorsitzender Johannes Enssle sowie die beiden Initiatoren David Gerstmeier und Tobias Miltenberger gehören.

„Wir finden auf Grund der bisherigen Gespräche: Das hat sich gelohnt. Wie konsequent wir unsere Aktivitäten gebremst haben, belegt die Zahl der bis Ende Oktober abgegebenen Unterschriften. Gemessen daran, dass die freie Sammlung bereits kurz nach dem Start eingestellt wurde und zur Unterschriftensammlung auf den Rathäusern überhaupt nicht mehr mobilisiert wurde, ist das eine gute Zahl – die aber auch unterstreicht: Unsere Unterstützer*innen und wir nehmen die Landesregierung beim Wort. Viele warten mit der Abgabe bereits ausgegebener Unterschriftenformulare, ob der Dialogprozess mit der Landesregierung zu konstruktiven Perspektiven führt oder nicht. Das wird sich in den nächsten Wochen zeigen.“

Unterstützer*innen können ihre Formulare direkt bei den Wahlämtern der Kommunen abgeben. Diese sind verpflichtet, jeweils Ende des Monats einen Zwischenstand der bis dahin bestätigten Unterschriften abzugeben. Der Sprecherkreis erklärt weiter: „Wir merken an den Nachfragen und Rückmeldungen Tag für Tag, dass viele Baden-Württemberger*innen, insbesondere die mehr als 35.000 Unterzeichner*innen des Antrags auf Volksbegehren, den Dialog mit Landesregierung und Landwirtschaftsverbänden intensiv verfolgen. Das Interesse, das grassierende Arten- und Höfesterben in Baden-Württemberg zu stoppen, beschäftigt deutlich mehr Wahlberechtigte, als bisher durch die Bestätigung ihrer Unterschrift gezählt sind.“

Kontakt für Rückfragen:

Über das Bündnis: Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ ist eine Initiative der proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung und wird getragen von proBiene, BUND BW, NABU BW, ÖDP BW, Slow Food Deutschland, Demeter BW, Naturland BW, AbL BW, Fridays for Future BW, Bäuerlicher Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Naturata, GLS-Bank und Waschbär. Für den Trägerkreis sprechen Dr. Brigitte Dahlbender (BUND), Johannes Enssle (NABU), David Gerstmeier (proBiene), Tobias Miltenberger (proBiene). Vertrauensleute im Sinne des Volksabstimmungsgesetzes sind David Gerstmeier und Tobias Miltenberger.

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