Für viele Punkte aus dem Papier finden sich die Grundlagen im Gesetzentwurf des Bienen-Volksbegehrens.
(proBiene)
Das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ beschleunigt die Bemühungen der Landespolitik, das massive Artensterben in Baden-Württemberg zu bekämpfen. Das heute vom Landeskabinett verabschiedete Eckpunktepapier für mehr Artenschutz ist ein erster Beleg dafür. „Wir sind erfreut, dass aus dem Eckpunktepapier der Minister eins der Fraktionen und nun eins der Landesregierung geworden ist“, sagt Volksbegehrens-Sprecherin und BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. „Es wird jetzt konkret an mehr Lebensräumen und weniger Pestiziden gearbeitet: Das ist nun die Grundformel für die anstehenden Verhandlungen. Deswegen sagen wir auch mit Blick auf die Positionierung der Landwirtschaftsverbände: Hinter diese Linie kommt niemand mehr zurück.“
„Wir sind froh, dass die Landesregierung ihren Ankündigungen von vergangener Woche nun so schnell erste Taten folgen lässt“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und NABU-Landeschef Johannes Enssle. „Wir haben deswegen die Mobilisierung bis Mitte Dezember eingestellt. Jetzt erwarten wir, dass wir zeitnah an der zugesagten Konkretisierung von Teilen des Entwurfes mitarbeiten können. Auch die Landwirtschaftsvertreter müssen Farbe bekennen, wie ernst es ihnen wirklich mit einem verbindlichen Artenschutz ist. In den nächsten Tagen entscheidet sich, wer die Artenvielfalt wirklich retten will – und wer nur darüber redet.“ Und Tim Kiesler, geschäftsführender Vorstand bei Demeter Baden-Württemberg, sagt: „Die Landwirtschaft erwartet von uns Lösungen, die das Höfesterben genauso ambitioniert wie das Artensterben angehen, da beides zusammenhängt. Deshalb erwarten wir, dass sich der gesamte Berufsstand geschlossen hinter das Eckpunktepapier stellt und an dem „wie“ und nicht an dem „ob“ arbeitet.“
„Wir bleiben wachsam und beobachten ganz genau, wie die Eckpunkte in ein ambitioniertes Gesetz für Artenschutz gegossen werden“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und proBiene-Geschäftsführer David Gerstmeier. „Für viele Punkte finden sich die Grundlagen in unserem Gesetzentwurf. Die Landesregierung hat nun die Möglichkeit die Forderungen des Volksbegehrens finanziell zu untermauern und in weiteren Gesetzen den Artenschutz zu verankern.“ In einem gemeinsamen Brief an die Minister Franz Untersteller und Peter Hauk erinnern die Volksbegehrens-Sprecher Johannes Enssle, Dr. Brigitte Dahlbender, David Gerstmeier und Tobias Miltenberger daran, nun rasch und verbindlich einen Dialogprozess zur Konkretisierung des Gesetzentwurfs zu beginnen. Das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ hatte vergangene Woche einem Dialogprozess mit der Landesregierung zugestimmt. Seitdem und bis Mitte Dezember wird nicht aktiv für das Volksbegehren mobilisiert, Unterschriften können aber ganz normal weiter abgegeben werden.
Kontakt für Rückfragen:
- Sven Prange, Koordination Volksbegehren, sven.prange(at)probiene.de, 0176 42059424
- Angela Koch, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, angela.koch(at)bund.net, 0176 24043107