BUND Landesverband
Baden-Württemberg

BUND zum Koalitionsvertrag: Anpacken statt ausbremsen!

05. Mai 2021 | Artenschutz (BW), Energiewende, Naturschutz, Klimawandel, Klimaschutz (BW), Klima und Energie (BW), Verkehr (BW), Mobilität

Mit einer kreativen Aktion haben Klimaschützerinnen und -schützer die Koalitionäre aufgefordert, Maßnahmen zum Klima- und Naturschutz nicht unter Haushaltsvorbehalt zu stellen.

Aktive des BUND haben für konsequentes Handeln gegen die Klimakrise protestiert.  (Jo Röttgers / BUND BW)

Unter dem Motto „Anpacken statt ausbremsen“ haben Umweltschützer*innen des BUND heute (5.5.) vor der Arena 2036 in Stuttgart an die GRÜNEN und die CDU in Baden-Württemberg appelliert, Klima-, Umwelt- und Naturschutz entschlossen, konsequent und unverzüglich anzugehen. Die Spitzen der beiden Parteien stellten das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen am Vormittag vor.

„Wir freuen uns sehr, dass die Koalitionäre Baden-Württemberg zum Klimaschutzland machen wollen“, betont Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, „uns ist allerdings schleierhaft, wie das mit einer Schuldenbremse vereinbar sein soll. Die Regierung muss den Klimaschutz jetzt anpacken – und nicht ausbremsen. Wenn Ordnungspolitik der Zaubertrick für wirksamen Klimaschutz wäre, hätte dieser Weg schon längst eingeschlagen. Natürlich kostet Umwelt- und Naturschutz Geld, aber wenn wir nichts tun, werden die Folgeschäden die Menschheit einiges mehr kosten.“ Für die Land- und Forstwirt*innen sind diese Schäden bereits bezifferbar.

Klimaschutz: Sorgenkind Wärmewende erfordert Investitionen

„Insbesondere das Sorgenkind Wärmewende erfordert enorme Investitionen in die Gebäudesanierung, den Ausbau der Wärmenetze und -speicher und den Ausbau von Solarthermie und Geothermie”, macht Fritz Mielert, Umweltreferent beim BUND Baden-Württemberg, deutlich. „Gebäudesanierung und Wärmenetzausbau werden nur dann in der nötigen Geschwindigkeit sozialverträglich zu machen sein, wenn das Land Geld zuschießt. Lediglich einzelne Vorreiterkommunen zu fördern oder die tiefe Geothermie zu begleiten wird der Dringlichkeit der Lage nicht gerecht und zeugt nur von den Fesseln, die sich die Koalition mit der Schuldenbremse selbst angelegt hat.“

Mobilität: Mehr Nachhaltigkeit nur im Schneckentempo

Das programmatische Ziel, die Mobilität in Baden-Württemberg nachhaltig zu gestalten, wird von den Koalitionspartnern nur im Sparmodus verfolgt. „Zwar werden wichtige Bausteine zur Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrspolitik wie Investitionen für Bahnen und Busse sowie für den Rad- und Fußverkehr im Koalitionsvertrag verankert, doch das Thema Straßenbau und Autoverkehr ist die Achillesverse der künftigen Verkehrspolitik“, beschreibt Klaus-Peter Gussfeld, Mobilitätsreferent beim BUND Baden-Württemberg. „Das vereinbarte Ziel, alle Straßenbau-Vorhaben, deren Planung bis 2025 begonnen werden soll, zügig zu realisieren und erst für die weiteren Projekte den Klimaschutz stärker zu berücksichtigen, greift deutlich zu kurz und gleicht dem Versuch einer Quadratur des Kreises.“ Auch die Festlegung, dass auch künftig 40 Prozent der Mittel in den kommunalen Straßenbau fließen sollen, wird den Erfordernissen des Klimaschutzes nicht gerecht. „Das verkehrt die Ziele der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes in ihr Gegenteil. Mehr Straßenbau führt zu insgesamt mehr Verkehr, mehr CO2-Emissionen, höheren Luftbelastungen und mehr Flächenverbrauch – und damit zu weniger Nachhaltigkeit.“

Zufrieden zeigt sich der BUND mit zentralen, geplanten Maßnahmen der neuen Landesregierung im Mobilitätsbereich. Klaus-Peter Gussfeld beschreibt: „Einige unserer Kernforderungen stehen nun im Koalitionsvertrag. Eine Lkw-Maut auf dem gesamten Straßennetz, die Einführung einer Nahverkehrsabgabe und der Bau eines S 21-Ergänzungsbahnhofs sind wesentliche Grundlagen, um die Klimalasten des Verkehrs spürbar zu reduzieren. Das ist ein Erfolg unserer jahrelangen politischen Arbeit.“

Fotos

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Weitere Information:

Kontakt für Rückfragen:

  • Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, 0172 / 834 42 94, Sylvia.Pilarsky-Grosch(at)bund.net
  • Fritz Mielert, Referent für Umweltschutz BUND Baden-Württemberg, (0711) 62 03 06-16, fritz.mielert(at)bund.net
  • Klaus-Peter Gussfeld, Mobilitätsreferent, BUND Baden-Württemberg, Klaus-Peter.Gussfeld(at)bund.net

Bildergalerie der Aktion „Anpacken statt ausbremsen“ 

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