Der Landtag Baden-Württemberg hat heute (6.10.) die Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Grundsätzlich lobt der BUND Baden-Württemberg, dass das Gesetz bereits sieben Monate nach der Landtagswahl überarbeitet wurde und dass dieses in vielen Punkten Verbesserungen gegenüber dem Gesetzestext von 2020 bringt. Bei zentralen Punkten sieht der Verband jedoch noch Nachbesserungsbedarf.
Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, kommentiert: „Es ist ein großer Fortschritt für den Klimaschutz im Land, dass die Treibhausgasreduktionsziele deutlich verschärft wurden und die Solardachpflicht auf Wohngebäude erweitert wurde. Die Ausbauziele für Windenergie und Photovoltaik gehen jedoch nicht weit genug – leider haben die Politiker*innen nicht auf die Einwände der Expert*innen bei der Anhörung reagiert. Mit dem allgemeinen unverbindlichen Zwei-Prozent-Flächenziel ist ein Scheitern vorprogrammiert. So erwarten wir keine wesentlichen Impulse für den Ausbau der Wind- und Freiflächensolarenergie. Um den zukünftigen Energiebedarf decken zu können, müssen auf mindestens drei Prozent der Landesfläche Wind- und Photovoltaikanlagen entstehen.
Mit der für 2022 angekündigten nächsten Gesetzesnovelle müssen nun endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu den Klimaschutzzielen kommen. Hierzu gehören ein verbindliches CO₂-Budget des Landes, eine stärkere Ausrichtung der Wärmeplanung in Richtung Umsetzung und deren Ausweitung auf alle Kommunen sowie eine Verankerung von Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen. Darüber hinaus braucht das Land einen Klimavorbehalt, das heißt, alle Entscheidungen der Landesregierung müssen auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüft werden.“
Mehr Informationen:
- Internetseite des BUND Baden-Württemberg zu Klimaschutz
- Stellungnahme von BUND, NABU und Fridays for Future zum Klimaschutzgesetz (PDF, 592 KB)
Kontakt für Rückfragen:
Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, Sylvia.Pilarsky-Grosch(at)bund.net