Nach langem Hin und Her haben sich die Koalitionspartner Grüne und CDU auf ein neues Klimaschutzgesetz geeinigt. Dazu Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg:
„Die gestrige informelle Absprache zwischen Grünen und CDU ist für uns keine Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes, sondern eine Bankrotterklärung. Eine Solarpflicht, die sich nur auf gewerbliche Neubauten beschränkt, ändert den Bestand an Photovoltaikanlagen kaum. Wir müssen an alle Neubauten und alle umfangreichen Dachsanierungen ran. Da sich Photovoltaik in der Regel wirtschaftlich lohnt, ist es kein Problem, dies festzuschreiben. Das muss auch geschehen! Und auch in der Fläche brauchen wir Vorgaben zum Ausbau der Erneuerbaren. Nur durch regionale Planungsziele für Wind, Solar & Co. wird die Energiewende gelingen.
Die geplante Klimaschutzstiftung ist eine Scheinlösung, die keine Probleme angeht. Wäre sie keine Geldverschwendung, wäre sie nicht der Rede wert.
Man kann von Glück sagen, dass die kommunale Wärmeplanung nicht auch noch gestrichen wurde.
Die Klimaschutzziele der Landesregierung reichen hinten und vorne nicht aus, wie die am 12. Mai veröffentlichte Studie der Plattform Erneuerbare Energien zeigt. Das Land strebt bis 2030 eine Verringerung des Treibhausgasausstoßes um 42% im Vergleich zu 1990 an. Damit schaffen wir nicht mal, den Temperaturanstieg auf 1,75 Grad zu begrenzen. Ganz zu schweigen, von den 1,5 Grad, die auch mit dem Pariser Klimaschutzabkommen beschlossen wurden.
Wir fordern die Fraktionen auf, sich mit dem Kabinettsbeschluss nicht zufrieden zu geben, sondern den Weg für umfassenden Klimaschutz zu ebnen.“
Weitere Informationen:
Webseite des BUND Baden-Württemberg zu Klimaschutz
Kontakt für Rückfragen:
- Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, brigitte.dahlbender(at)bund.net
- Laura Buschhaus, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, BUND Baden-Württemberg, (0711) 62 03 06-23, Laura.Buschhaus(at)bund.net