Umweltverband fordert entsprechende Anpasssung des Straßenverkehrsgesetzes.
Der BUND-Landesverband Baden-Württemberg bedauert das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Bewohnerparkgebühren in Freiburg. „Der Freiburger Weg scheitert nicht an der durchschnittlichen Höhe von 360 Euro für die Bewohnerparkberechtigung – diese hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht ausdrücklich gebilligt – sondern am Umstand, dass das Straßenverkehrsgesetz des Bundes keine soziale Kriterien bei der Festlegung der Gebühren vorsieht. Klar ist aber, dass Klimaschutz im Verkehr zwingend auch soziale Aspekte berücksichtigen muss. Eine erfolgreiche Mobilitätswende braucht also beides: eine konsequent ökologische Ausrichtung und den sozialen Ausgleich. Konkret: Bewohnerparkgebühren müssen sozial gestaffelt werden können. Ohne sozialen Ausgleich erreichen wir keine gesellschaftliche Akzeptanz. Der Bundesgesetzgeber ist aufgefordert, eine soziale Schieflage zu verhindern“, erklärt Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND.
„Die Verteilung des öffentlichen Straßenraums darf nicht vom jeweiligen Geldbeutel der Bürger*innen abhängen. Wir fordern Bundesverkehrsminister Wissing auf, bei der anstehenden Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes die vom Bundesverwaltungsgericht monierten Mängel zu beheben. Nur so wird Städten und Gemeinden ermöglicht, sozial und ökologisch zu handeln. Das betrifft nicht nur die Parkgebühren, sondern auch viele andere Aspekte der Mobilitätswende. Diese muss rasch kommen, denn wir haben schon zu viel Zeit verloren“, fordert Bachhofer. Bei entsprechendem politischen Willen könne dies auch zeitnah umgesetzt werden. Denn nach den Plänen der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag verankert sind, soll das Straßenverkehrsgesetz überarbeitet werden. Noch vor der Sommerpause wird ein Entwurf für ein novelliertes Straßenverkehrsgesetz erwartet. „Wir fordern auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf, in diesem Sinne gegenüber dem Bundesverkehrsministerium aktiv zu werden. Bliebe es dabei, dass soziale Aspekte bei der Gebührenbemessung keine Rolle spielen dürfen, wäre das ein Grund dafür, dass Baden-Württemberg das Gesetz im Bundesrat blockieren sollte“, betont der BUND-Landesgeschäftsführer.
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Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, (0711) 620 306-13 oder 0152 / 08 82 72 70, Martin.Bachhofer(at)bund.net