LMG muss Klimaschutz befördern und Autoverkehr begrenzen.
Mit Unverständnis und Sorge reagiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg auf die aktuellen Diskussionen um ein Landesmobilitätsgesetz (LMG).
„Viele Akteure scheinen den Ernst der Lage noch nicht begriffen zu haben. Der Verkehr ist das Sorgenkind des Klimaschutzes. In den letzten Jahrzehnten wurden so gut wie keine Erfolge zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreicht. Ursache ist ein veralteter Rechtsrahmen, der den Autoverkehr bevorzugt. Mit ambitionierten Minderungszielen für den Ausstoß von Treibhausgasen, die im Klimagesetz verbindlich festgeschrieben sind, hat die Landesregierung auf diese Misere zwar reagiert. Diese Ziele erfordern aber ebenso ambitionierte wie verbindliche Strategien zur Umsetzung und ein neues Leitbild für eine klimafreundliche Mobilität von morgen. Wir brauchen deshalb ein Landesmobilitätsgesetz mit Biss, das den notwendigen neuen Rechtsrahmen verbindlich verankert und den Klimaschutz im Verkehr befördert“, erklärt Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND.
Klare Orientierung
Das Landesmobilitätsgesetz muss eine klare Orientierung für alle Akteure bieten: deutlich weniger Autos und mehr Mobilität zu Fuß, per Fahrrad oder mit Bahnen und Bussen. Ins Zentrum rücken müssen Gemeinwohl, Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und Klimaschutz sowie eine gesunde nachhaltige Stadtentwicklung gleichermaßen. Der BUND fordert daher, dass die quantitativen Ziele des Landes für eine Mobilitätswende wie ein Fünftel weniger Kfz-Verkehr im Land bis 2030 oder eine Verdoppelung des ÖPNV verbindlich festgeschrieben werden. Auch muss das Landesmobilitätsgesetz aus Sicht des BUND einen Planungsvorrang für den Umweltverbund beinhalten, die Grundlage für eine Mobilitätsgarantie und einen sozialverträglichen, kommunalen Mobilitätspass schaffen sowie ein Straßenbaumoratorium beinhalten.
Verbindliche Ziele
„Ein 'Weiter so wie bisher', eine Orientierung am sogenannten Machbarem mit unverbindlichen Vorgaben und Appellen können wir uns angesichts der Klimakrise nicht mehr leisten. Wir fordern deshalb die Regierungsparteien auf, ein Gesetz vorzulegen, das dieser Krise gerecht wird und es nicht im politischen Gezerre zu verwässern“, macht Martin Bachhofer deutlich. Er betont weiter, dass der Zielpfad zur Erreichung der verkehrlichen Minderungsziele nicht optional ist, sondern verbindlich von allen staatlichen und kommunalen Stellen eingehalten werden muss. Deshalb ist auch ein Monitoring Voraussetzung dafür, Abweichungen festzustellen und mit entsprechenden Maßnahmen zu korrigieren.
Signal an Kommunen
Kritisch äußert sich der BUND zur Rolle der Kommunen. „Von wenigen Vorbildkommunen abgesehen, sind die kommunalen Erfolge zur Reduzierung der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bescheiden. Der Autoverkehr boomt nach wie vor und der Anteil des Umweltverbundes (also zu Fuß, per Fahrrad oder mit Bahnen und Bussen) am Gesamtverkehr ändert sich kaum. In den meisten Gemeinden sind wir noch weit von optimalen Radverkehrskonzepten mit durchgehenden, gegenüber dem Autoverkehr bevorrechtigten und sicher zu befahrenden Radrouten entfernt. Und die Siedlungsstrukturen werden nur unzureichend mit dem ÖPNV sowie dem Rad- und Fußverkehr abgestimmt. Vor allem in den ländlichen Regionen haben wir noch immense Defizite beim ÖPNV. Das Land muss endlich ausreichend Finanzmittel für die Mobilitätsgarantie bereitstellen. Dies wäre ein positives Signal an die Kommunen, ihrerseits in die Offensive zu gehen. Hier sind verbindliche Leitplanken für das kommunale Handeln unverzichtbar“, erklärt Martin Bachhofer. Das Landesmobilitätsgesetz muss in dieser Angelegenheit eine klare Richtung vorgeben.
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Kontakt für Rückfragen:
Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, (0711) 620 306-13 oder 0152 / 08 82 72 70, Martin.Bachhofer(at)bund.net