Mit Enttäuschung und scharfer Kritik reagiert der BUND Baden-Württemberg auf die ausdrückliche Zustimmung des Landes zu den Bundesplänen zum beschleunigten Ausbau von Autobahnen im Land. „Die Landesregierung stimmt nicht nur dem beschleunigten Ausbau von neun der zwölf vom Bund vorgeschlagenen Projekte der Engpassbeseitigung zu, sondern fordert vom Bundesverkehrsministerium darüber hinaus auch noch die schnelle Umsetzung weiterer laufender Autobahnprojekte, wie beispielsweise dem Bau eines neuen Albaufstiegs. Diese Pläne konterkarieren alle Bemühungen zu mehr Klimaschutz im Verkehr. Die Landesregierung verliert ihre eigenen gesetzlich festgeschriebenen Klimaziele aus den Augen“, kommentiert Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND.
Er erklärt weiter: „Beschleunigter Straßenbau ist in Zeiten der Klimakrise ein fatales, ein falsches Signal. Der Ausbau von Autobahnen ist zerstört wertvolle natürliche Lebensräume und verursacht mehr CO2-Emissionen durch zunehmenden Verkehr. Zudem werden die falschen Prioritäten gesetzt. Vordringlich sind der Ausbau des Schienennetzes und die Sanierung bestehender Straßen – hierauf sollten die Ressourcen konzentriert werden. Statt mehr Tempo beim Autobahnbau brauchen wir ein Straßenbaumoratorium bis feststeht, dass das Ziel von 55 Prozent CO2-Minderung im Verkehr tatsächlich erreicht wird.“
Darüber hinaus befürchtet der BUND, dass durch die Beschleunigung vor allem auch die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Bürger*innen und Naturschutzverbänden eingeschränkt werden. Das ist völlig inakzeptabel und führt nur zu neuen Rechtsunsicherheiten.
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Kontakt für Rückfragen:
Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, (0711) 620 306-13 oder 0152 / 08 82 72 70, martin.bachhofer(at)bund.net
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