„Blinde Flecken“ sind der Neu- und Ausbau von Straßen sowie ungesicherte Finanzierung.
Als einen wichtigen und unverzichtbaren Schritt hin zu einer klimagerechten Mobilität begrüßt der BUND die heute vom Verkehrsministerium vorgestellten Eckpunkte eines Landeskonzepts Mobilität und Klima (LMK).
„Das neue baden-württembergische Klimagesetz weist in Sachen Mobilität kaum wirksame Maßnahmen auf. Daher ist es zwingend, dass das LMK zügig fertiggestellt, verbindlich umgesetzt und finanziell ausreichend unterfüttert wird. Anders ist das Ziel, die CO2-Emissionen im Verkehr bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, nicht zu erreichen. Die vorgestellten Maßnahmen sind in der Summe wichtig und richtig. In einem Landes-Mobilitätsgesetz muss nun eine gesetzlich verbindliche Grundlage zur Verankerung der Mobilitätswendeziele und zur Umsetzung der Maßnahmen geschaffen werden“, erklärt Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND. Er begrüßt vor allem, dass das Konzept auch eine landesweite Reduzierung des Autoverkehrs um 20 Prozent vorsieht. Denn nur mit Fördermaßnahmen des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs sind die Verkehrswendeziele nicht zu erreichen.
Blinder Fleck Straßenneubau
Bachhofer weist auf einen wesentlichen Schwachpunkt des Landeskonzepts hin. „Kommunales Parkraummanagement und eine Umverteilung des Straßenraums zu Gunsten des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrs sind wichtig, aber dadurch lässt sich keine durchgreifende Reduzierung des Autoverkehrs erreichen. Auch der Neu- und Ausbau von Straßen gehört auf den klimapolitischen Prüfstand. Das ist derzeit noch der blinde Fleck im LMK. Die Erkenntnis, dass neue Straßen neuen Autoverkehr erzeugen und damit dem Klimaschutz zuwiderlaufen, hat sich in der Landesregierung noch nicht wirklich durchgesetzt. Es ist absolut kontraproduktiv, dass in den Eckpunkten des LMK festgelegt ist, dass alle bis 2025 begonnenen Straßenbaumaßnahmen zügig umgesetzt werden sollen.“
Ohne ausreichende Finanzierung bleibt das LMK ein Papiertiger
Der BUND weist auch auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung zur Umsetzung der Maßnahmen hin. „Ohne gesicherte Finanzierung bleibt das Landeskonzept ein Papiertiger. Landesverkehrsminister Hermann räumte auf der heutigen Pressekonferenz ein, dass beispielsweise die Mobilitätsgarantie derzeit noch nicht haushaltsmäßig abgesichert ist. Das ist ein ganz schlechtes Zeichen. Hier muss die Landesregierung noch eine Schippe zulegen. “ Notwendig sind daher unter anderem eine schnelle Einführung eines Mobilitätspasses sowie einer Landes-Lkw-Maut sowie eine Umschichtung der Mittel weg vom Straßenbau.
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Kontakt für Rückfragen:
Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, (0711) 620 306-13 oder 0152 / 08 82 72 70, martin.bachhofer(at)bund.net