Mailaktion: Gegen Bauen ohne Umweltprüfung! Gegen §13b!

Ergebnis der Abstimmung vom 28. Mai 2021

Die Mehrheit der Bundesländer hat in der Sitzung des Bundesrats am 28. Mai 2021 für den Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes und damit für die Wiedereinführung des Paragrafen 13b gestimmt. Die baden-württembergische Regierung hatte zuvor einen Änderungsantrag eingebracht. Wir bedauern, dass dieser Antrag von der Mehrheit der Bundesländer abgelehnt wurde.

Nichts desto trotz wird sich der BUND Baden-Württemberg auch künftig für den Schutz und den Erhalt wertvoller Flächen stark machen! Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe!

Bis Ende 2019 erlaubte der §13b des Baugesetzbuch das Bauen an Ortsrändern im beschleunigten Verfahren. Dabei fiel die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung, die Erstellung eines Umweltberichts und der Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft weg.

Durch den Paragrafen kam es primär in ländlichen Gebieten zu einem Bauboom. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass oftmals Ein- und Zweifamilienhäuser geplant werden. Das hat einen Leerstand im Ortskernbereich und einen enormen Verbrauch von unbebauter Fläche zur Folge.

Dies konterkariert völlig das von der Bundesregierung gesetzte Ziel, den Flächenverbrauch bis 2030 auf 30 ha und bis 2050 auf null zu reduzieren. Der Ausnahmeparagraph war bis zum 31.12.2019 befristet. Nun ist eine Verlängerung der Regelung bis mindestens 2023 geplant.

Machen Sie mit bei unserer Mailaktion!

Um ein Zeichen gegen die geplante Verlängerung zu setzen, können Sie eine Nachricht an Ministerpräsident Kretschmann und weitere baden-württembergische Mitglieder im Bundesrat schicken. Eine Textvorlage (Word-Datei, 15,3 KB) finden Sie weiter unten. Diese können Sie herunterladen, den Text kopieren, anpassen und per E-Mail an die enstprechenden Kontaktpersonen senden. 

Kontaktdaten der baden-württembergischen Mitglieder im Bundesrat:

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Innenminister Thomas Strobl

Umweltministerin Thekla Walker

Landesentwicklungsministerin Nicole Razavi

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Eine Übersicht aller baden-württembergischen Mitglieder im Bundesrat finden Sie hier.

Eine Textvorlage (Word-Datei, 15,3 KB) können Sie hier herunterladen:

Schreiben an den Ministerpräsidenten / die Landesminister*innen im Bundesrat

*Die Datei finden Sie nach dem Klick auf den Link in Ihrem Download-Ordner.