Bundesländerindex Mobilität: „Schlechte Noten für Luftreinhaltung und Klimaschutz"

07. November 2018 | Mobilität, Klimaschutz (BW), Klima und Energie (BW)

Baden-Württembergs Verkehrspolitik ist von nachhaltiger Entwicklung meilenweit entfernt. Land mus umsteuern zu weniger Autos.

Ein Regionalzug im Bahnhof. Baden-Württemberg landet bei der Luftreinhaltung auf Platz 11 und auf Platz 7 beim Klimaschutz.  (Miklas Hahn / BUND BW)

Trotz eines Spitzenplatzes für Baden-Württemberg im Gesamtvergleich: Der Ländervergleich „Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2018/19“ zeigt auch sehr deutlich die Schwachstellen der baden-württembergischen Mobilitätspolitik auf. „Platz 11 bei der Luftreinhaltung und Platz 7 beim Klimaschutz. Das sind keine Spitzenpositionen, sondern alarmierende Zeichen. Der Verkehr ist von einer nachhaltigen Entwicklung immer noch meilenweit entfernt. Baden-Württemberg kann bisher keine Erfolge bei der Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr vorweisen. Die CO2-Emissionen aus dem Verkehr lagen 2016 um etwa 11 Prozent höher als 1990. Damit werden alle Minderungsziele für den Verkehr deutlich verfehlt. Auch werden in viel zu vielen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid erheblich überschritten. Das sollte ein alarmierendes Zeichen für die Landesregierung sein. Sie muss den Trend zu immer mehr Autoverkehr, zu immer schwereren und stärker motorisierten Fahrzeugen endlich stoppen“, bilanziert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND in Baden-Württemberg.

Der BUND fordert die Landesregierung zu einem energischen Gegensteuern auf. „Der Klimawandel ist eines der größten Menschheitsprobleme. Mit der aktuellen Mobilitätspolitik sind weder die Klimaschutzziele von Paris noch saubere Luft zu erreichen. Die baden-württembergische Landesregierung muss sich schnellstmöglich an die Umsetzung der Klimaschutzziele machen und alles dafür tun, damit eine Mobilitätswende und eine neue Mobilitätskultur mit weniger Autoverkehr in Gang gesetzt werden“, sagt Sylvia Pilarsky-Grosch. Für den BUND ist dazu eine Stärkung des Umweltverbundes und ein Stopp des Wachstums des Autoverkehrs sowie dessen Entschleunigung unverzichtbar. „Fußgänger, Radfahrer sowie Busse und Bahnen des Öffentlichen Personennahverkehrs müssen im Straßenraum deutlich mehr Platz bekommen – und zwar zulasten des Autoverkehrs. Das schafft auch mehr Platz für Grün in der Stadt. Das Motto muss heißen Parks statt Parkplätze und Städte und Dörfer der kurzen Wege“, so Pilarsky-Grosch.

Dringend erforderlich ist aus Sicht des BUND auch die Einführung einer Nahverkehrsabgabe. „Nachhaltigkeit und Klimaschutz erfordern eine landesweite Investitionsoffensive bei Bahnen und Bussen. Dazu ist sehr viel Geld erforderlich – viel mehr, als die derzeitigen Förderprogramme bereitstellen. Ohne neue Finanzmittel läuft der von der Landesregierung angekündigte Ausbau des Umweltverbundes ins Leere und bleibt ein Papiertiger. Es ist Aufgabe der Landesregierung, schnellstmöglich die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Kommunen eine Nahverkehrsabgabe erheben können“, fordert Pilarsky-Grosch.

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