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BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Mobilitätsgipfel: BUND fordert Verkehrswende ein

22. Juli 2015 | Mobilität

Der BUND Landesverband Baden-Württemberg bezeichnet den heutigen Mobilitätsgipfel als Rückschlag für alle Bemühungen, die Region Stuttgart zu einem Vorbild nachhaltiger Mobilität zu machen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., bezeichnet den heutigen Mobilitätsgipfel als Rückschlag für alle Bemühungen, die Region Stuttgart zu einem Vorbild nachhaltiger Mobilität zu machen. Die Abschlusserklärung bietet keine Lösungen für die verheerende Verkehrssituation in der Region, noch werden dadurch Luftverschmutzung und Feinstaubbelastung reduziert. Kritisch sieht der Umweltverband zudem die unzureichenden Beteiligungsmöglichkeiten demokratisch legitimierter Gremien.

„Die Ergebnisse des heutigen Mobilitätsgipfels greifen deutlich zu kurz und führen grundsätzlich zu einer falschen Weichenstellung der Verkehrspolitik für die Metropolregion Stuttgart. Ausgerechnet mit neuen Straßenbaumaßnahmen die Ziele des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung erreichen zu wollen, gleicht dem Versuch einer Quadratur des Kreises“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. Die Abschlusserklärung ist ein Rückschritt für eine nachhaltige Mobilitätspolitik. Der BUND Baden-Württemberg hat daher seine Teilnahme abgesagt.

Zwar erkennt der BUND Baden-Württemberg das Bemühen der Landesregierung an, gesellschaftliche Akteure aus Kommunen, Region, Land, Wirtschaft sowie Umweltverbänden an einen Tisch zu bringen. „Doch die Berücksichtigung aller verkehrspolitischen Wünsche führt in der Summe eben nicht zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Trotz vereinzelter positiver Ansätze im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs bietet die Abschlusserklärung keine Lösungen für eine Verringerung des Verkehrs und für die Menschen in der Region“, sagt Brigitte Dahlbender.

„Die Abschlusserklärung des Mobilitätsgipfels widerspricht den aktuellen Diskussionen zur Luftreinhaltepolitik in der Region Stuttgart. Werden hier restriktive Maßnahmen für den motorisierten Verkehr, wie Fahrverbote, verschärfte Umweltzonen, Geschwindigkeitsreduzierungen oder Parkraumbeschränkungen diskutiert, finden sich diese Ansätze beim Mobilitätsgipfel kaum wieder“, kritisiert die Landesvorsitzende.

Eine weitere Schwachstelle des Mobilitätsgipfels ist für den BUND Baden-Württemberg die mangelnde bürgerschaftliche Diskussion und Beteiligung. Die Ergebnisse sind nicht in einem wirklichen demokratischen Abstimmungsprozess entstanden. „Die Entscheidungen des Mobilitätsgipfels haben immense Auswirkungen auf Stadt, Region und die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts. Doch gerade diese waren aus der politischen Diskussion ausgeschlossen. Zumindest hätten die demokratisch legitimierten Gremien, Gemeinderäte und Regionalverbandsversammlung, mit einem gewissen Vorlauf in den Prozess eingebunden werden müssen“, so Brigitte Dahlbender.

Hintergrund: Der BUND kritisiert am heutigen Mobilitätsgipfel im Einzelnen

  • Die negativen Wirkungen des Straßenbaus sowie der zusätzlich erzeugte Straßenverkehr werden bei dem Mobilitätsgipfel  nicht problematisiert. Straßenbaumaßnahmen dürfen nur verkehrsmengenneutral umgesetzt werden.
  • Der BUND Baden-Württemberg fordert, dass flankierend zum Aus- und Neubau das entlastete und nachgeordnete Straßennetz verkehrsberuhigt und stadtverträglich umgestaltet und zurückgebaut werden muss.
  • Die Themenbereiche Verkehrsvermeidung und verkehrsvermeidende Siedlungsplanung werden nur zaghaft und unverbindlich angesprochen.
  • Der BUND Baden-Württemberg sieht hier sehr hohes Entlastungspotential.
  • Der BUND Baden-Württemberg kritisiert die die geringe Bedeutung der Nahmobilität und der nachhaltigen Mobilitätspolitik. Der Verband fordert, dass es künftig nicht mehr sein darf, dass ein Großteil des öffentlichen Raumes exklusiv für den Individualverkehr reserviert ist
  • Dass die ÖPNV-Förderung generell unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird, ist für den BUND Baden-Württemberg inakzeptabel. Die grün-rote Regierung muss hier klar und deutlich Position beziehen. Bund und Land stehen in der Pflicht neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Konkret fordert der BUND die Einführung einer Nahverkehrsabgabe im Verbundraum des VVS.

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