Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker hat heute (14.12.) über den derzeitigen Stand der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien berichtet.
Der BUND Baden-Württemberg lobt, dass die Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien angeht. Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, kommentiert:
„Hut ab, dass nach so kurzer Zeit schon ein Zwischenbericht der Task Force vorliegt. Das zeigt, dass die Landesregierung es ernst meint mit einem schnelleren Ausbau von Windenergie und Photovoltaik. Ohne eine starke Beschleunigung in allen Bereichen wird es nicht möglich sein, die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir hoffen deshalb sehr, dass die Landesregierung demnächst auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Wärmestrategie auf den Tisch legt und das Thema Wärmewende mit ähnlicher Intensität angeht.“
Mehr Personal für schnellere Prozesse
Die vorgeschlagene Straffung des Genehmigungsverfahrens wird nicht allein durch Digitalisierung möglich sein, es werden auch mehr Menschen in den Behörden zur Bearbeitung gebraucht. Hilfreich für alle Beteiligte sind klar formulierte Anforderungen an die Genehmigungsunterlagen. Die Umwelt- und Naturschutzverbände haben hierfür bereits 2019 zusammen mit dem Bundesverband Windenergie und dem Berufsverband der Landschaftsökologen Kriterien für gute Artenschutzgutachten erarbeitet. „Der BUND steht bereit, selbst auch in der gebotenen Schnelligkeit Stellungnahmen abzugeben und im Genehmigungsverfahren mitzuwirken“, betont die Landesvorsitzende.
Klimaschutz nicht gegen den Artenschutz ausspielen
Die Beschleunigung der Verfahren darf jedoch nicht auf Kosten des Arten- und Biotopschutzes gehen. „Die Politik sollte nicht der Versuchung unterliegen, den Klimaschutz gegen den Artenschutz auszuspielen, da beides zusammen gelingen kann und muss. Auch sollte zum Beispiel der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Landschaftsschutzgebieten nur möglich sein, wenn er mit den Zielen des Naturschutzes vereinbar ist“, beschreibt Sylvia Pilarsky-Grosch.
Anregungen der Bürger*innen ernst nehmen
Positiv bewertet der BUND auch die Absicht der Landesregierung, einen Leitfaden zur Bürgerbeteiligung zu erstellen. Eine frühzeitige, ergebnisoffene Beteiligung ist die Voraussetzung für eine gute und rechtssichere Planung.
Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des Umweltministeriums zur "Task Force" (14.12.21)
- Internetseite des BUND Baden-Württemberg zu Erneuerbaren Energien
- Internetseite des BUND Baden-Württemberg zu Klimaschutz
Kontakt für Rückfragen:
Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, Sylvia.Pilarsky-Grosch(at)bund.net