Anlässlich der für den morgigen Mittwoch (21.12.) geplanten ersten Lesung der Novelle des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg kritisiert der BUND Baden-Württemberg das Vorhaben als unzureichend.
Die BUND Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch kommentiert: „Leider wurde der Gesetzentwurf bisher nicht verbessert. Besonders fatal ist es, dass die Gerichte die Einhaltung der Klimaschutzziele nicht kontrollieren sollen. Dadurch fehlt der Druck zu Umsetzung, was Bände über die Motivation der Landesregierung spricht.“
Selbst auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Festlegung von CO₂-Budgets konnten sich die Regierungsfraktionen offensichtlich nicht einigen, dabei kann nur damit Klimaschutz gewährleistet werden. In der Studie von Ökoinstitut und BUND zur Erreichung der Klimaneutralität für Baden-Württemberg wird aufgezeigt, dass die regionalen Ausbauziele für Wind- und Sonnenenergie auf 3 % angehoben werden müssen. Warum selbst dies nicht angegangen wurde, nachdem die Vorgaben auf Bundesebene für Baden-Württemberg beim Wind auf 1,8 % der Landesfläche festgelegt wurden, ist nicht nachvollziehbar.
Pilarsky-Grosch stellt fest: „Auch in punkto Planungssicherheit für die Gemeinden muss die Landesregierung nachbessern. Alle Expert*innen sind sich einig, dass die Klimaschutzziele des Landes nur mit großen Investitionen der Gemeinden in die erneuerbare Strom- und Wärmeerzeugung erreichbar sind. Aber nur wenn Klimaschutz durch den Landesgesetzgeber endlich als kommunale Pflichtaufgabe definiert wird, wird es den Gemeinden möglich sein, die nötigen Finanzmittel auch haushaltskonform zur Verfügung zu stellen.“
Angesichts des fehlenden Mutes der Landesregierung sehen die Klimaschützer*innen zudem wenig Hoffnung, dass die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr im angekündigten Landesmobilitätsgesetz und dem zugehörigen Landeskonzept Mobilität und Klima umgesetzt werden.
„Auch der jüngst veröffentlichte Waldzustandsbericht ist ein erneutes Warnsignal, wie sehr Baden-Württemberg schon jetzt vom Klimawandel betroffen ist. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung den Klimaschutz nicht beherzt angehen will“, beschreibt Sylvia Pilarsky-Grosch.
Mehr Informationen:
- Webseite des BUND Baden-Württemberg zur Klimastudie
- Stellungnahme vom BUND, NABU und LNV zur Klimaschutznovelle (28.10.22)
Kontakt für Rückfragen:
Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, Sylvia.Pilarsky-Grosch(at)bund.net