BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Wie kommt die Mobilitätswende in den Landtag?

27. Januar 2021 | Klimaschutz (BW), Klimawandel, Mobilität, Verkehr (BW)

Der BUND hat gemeinsam mit weiteren Umwelt- und Mobilitätsverbänden, kirchlichen Institutionen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Forderungen an die künftige Landesregierung formuliert.

Die Mobilitätswende für Baden-Württemberg ist eine breite Allianz von umwelt- und verkehrspolitischen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen Institutionen und Einzelpersonen.  (Allianz Mobilitätswende)

Jährlich eine Milliarde Euro mehr für klimafreundlichen Verkehr, so lautet die zentrale Forderung der Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg. Mit acht Wahlprüfsteinen bringt die im Sommer 2020 gegründete Allianz, der neben Umwelt- und Mobilitätsverbänden auch kirchliche Institutionen und der Deutsche Gewerkschaftsbund angehören, ihre Forderungen an die künftige Landesregierung ein.

„Jetzt zählt’s – in den nächsten fünf Jahren werden die Weichen gestellt!“, so Romeo Edel, Sozialpfarrer und Sprecher der Mobilitätswende-Allianz. Baden-Württemberg zu einem Musterland zukunftsfähiger Mobilität zu machen, dieses Ziel hat sich die Koalition von Verbänden und kirchlichen Einrichtungen gesetzt, die mehrere Millionen Mitglieder in Baden-Württemberg vertritt.

Im nächsten Landtag brauche es ein breites Bündnis für eine sozial-ökologische Mobilitätswende. Die Allianz hat acht Wahlprüfsteine aufgestellt, anhand derer alle Kandidierenden zu ihren Forderungen Stellung beziehen sollen. Wählerinnen und Wähler können auf der Homepage des Mobilitätswende-Allianz überprüfen, welche Verkehrspolitik ihre Favoriten für richtig halten.

„Der Verkehr ist der einzige Sektor, in dem es keinerlei Fortschritte bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen gibt“, so Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. Die Landesregierung möchte den Klimawandel begrenzen, indem sie auf technologische Lösungen warte. Doch das werde nicht genügen. „Nur mit einer Mobilitätswende hin zu weniger, kleineren und effizienteren Autos können wir die Klimaziele von Paris erreichen.“ Dies zeige die vom BUND initiierten Studie Mobiles Baden-Württemberg. Natur- und Umweltschützer*innen erwarteten zurecht von der nächsten Landesregierung, dass sie Klimaschutz, Mobilitätswende und die Transformation des Autolandes BW in Richtung Nachhaltigkeit zu einem zentralen Thema mache. Dies sei auch die klare Botschaft an Politik und Wirtschaft aus dem von Dahlbender mitgestalteten Bürgerdialog im Rahmen des Strategiedialogs mit der Automobilindustrie.

Mia Koch, Abteilungsleiterin für Strukturpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): „Die Mobilitätswende gelingt nur mit den Beschäftigten. Wir brauchen mehr Personal bei den Verkehrsunternehmen und bei der Bahn, wenn die Anzahl der Fahrgäste im Umweltverbund bis 2030 verdoppelt werden soll. Der öffentliche Verkehr muss zu einer Branche der guten Arbeit werden. Die Angebote des Umweltverbunds müssen attraktiv, verlässlich und bezahlbar sein, wenn die Beschäftigten im Pendelverkehr zum Umstieg bewegt werden sollen. Deshalb braucht es deutlich mehr Investitionen. Die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze sich im Zuge der Transformation der Automobilindustrie hin zu einer klimaneutralen Produktion und Mobilität verändern, brauchen Sicherheit im Wandel. Auch dort muss gute Arbeit der Maßstab sein.“

Dass dieser Strukturwandel Geld kosten wird, das wissen auch die in der Mobilitätswende-Allianz zusammengeschlossenen Verbände. Eine Milliarde im Jahr, das sind 90 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Diese könnten etwa bei Bereitstellung und Unterhalt von Parkplätzen auf städtischen Flächen oder bei den Folgekosten des Autoverkehrs im Gesundheitswesen eingespart werden. Doch die Allianz hofft auch auf die Kreativität der künftigen Landtagsabgeordneten, so ihr Sprecher Romeo Edel: „Schau’n wir mal, was die Kandidat*innen in den Wahlprüfsteinen noch so vorschlagen!“

Hintergrund

Die Mobilitätswende für Baden-Württemberg ist eine breite Allianz von umwelt- und verkehrspolitischen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen Institutionen und vielen Einzelpersonen, organisatorisch angegliedert an den Ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Mitglieder sehen sich den Beschlüssen des UN-Klimarahmenabkommens von Paris verpflichtet. Der vom Menschen verursachte Klimawandel muss auf eine globale Temperaturerhöhung von unter 2 Grad begrenzt werden, möglichst auf 1,5 Grad, damit auch künftige Generationen gut auf unserem Planeten leben können. Dazu muss Baden-Württemberg seine Mobilitätskultur jetzt rasch und radikal ändern. Wir setzen uns das Ziel, dass die Mobilitätswende in Richtung Klimaneutralität in Baden-Württemberg bis 2035 abgeschlossen ist. Das gelingt nur mit einem ambitionierten Umbau der Infrastruktur, mit klimaneutralen Technologien und einer Mobilitätswende in den Köpfen.

 

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