Heute legen in Berlin der BUND gemeinsam mit 13 Bündnispartnern konkrete Forderungen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vor (www.bund.net/stvg-forderungen). Der BUND Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, diese Forderungen zu unterstützen und aktiv in den Bundesrat einzubringen. „Wenn die Misserfolge bei der CO2-Einsparung im Verkehrsbereich in den letzten Jahren eines zeigen, dann das: Ohne ein modernes Straßenverkehrsrecht gibt es keinen Klimaschutz in der Mobilität. Erst jüngst haben Gutachter der Landesregierung für das Klimaschutzgesetz ambitionierte Ziele für den Mobilitätssektor vorgeschlagen. Unter anderem soll der CO2-Ausstoß im Verkehr um 58 Prozent sinken, die Fahrleistungen im Autoverkehr sollen bis 2040 um 38 Prozent sinken und der Schienenverkehr mehr als verdoppelt werden. Damit das gelingt, muss unter anderem der gesetzliche Rahmen dringend modernisiert werden. Die Landesregierung muss alles, aber auch wirklich gar alles tun, um auf die Bundesregierung in diese Richtung einzuwirken“, erklärt Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg.
Er ergänzt: „Die Änderung des StVG braucht eine klare Orientierung: deutlich weniger Autos und mehr Mobilität zu Fuß, per Fahrrad oder mit Bahnen und Bussen. Ins Zentrum rücken müssen Gemeinwohl, Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und Klimaschutz sowie eine gesunde nachhaltige Stadtentwicklung gleichermaßen. An guten Ideen herrscht kein Mangel, es hakt an den gesetzlichen Grundlagen. Diese Neuausrichtung hin zu einer klima- und umweltfreundlichen Mobilität muss und kann deshalb schnell umgesetzt werden. Außerdem spart sie mittel- und langfristig Kosten ein. Die Landesregierung sollte die Bundesregierung zum Jagen tragen, sie muss jetzt aktiv werden, zum Schutz der Menschen und der Umwelt.“
Hintergrund
Gemeinsam mit 13 Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradindustrie erinnert der BUND die Bundesregierung an die übergeordnete Bedeutung der StVG-Reform für den klimafreundlichen Verkehr. Es bedarf einer modernen Verfassung für die Straße und dafür wurden konkrete Maßnahmen vorgelegt. Noch immer ist zügig mit dem Auto voranzukommen, im aktuellen Straßenverkehrsgesetz (StVG) wichtiger als der Schutz von Menschen, ihrer Gesundheit oder der Klimaschutz. In der Praxis bedeutet das, dass beispielsweise geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 von Kommunen oftmals nicht umgesetzt werden können, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Das Problem ist, dass das Straßenverkehrsgesetz noch immer in erster Linie ein Kraftfahrzeuggesetz ist. Heute jedoch leiden Umwelt, Menschen und das Klima unter dem überbordenden Autoverkehr. Ein modernes Straßenverkehrsgesetz muss daher die umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsarten Fuß, Rad und Nahverkehr klar gegenüber dem Auto priorisieren. Wie das gelingen kann, wird im gemeinsamen Forderungspapier erläutert.
Neben dem BUND engagieren sich im Bündnis der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der Bundesverband CarSharing (bcs), der Verein Changing Cities, der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Fachverband Fussverkehr Deutschland (Fuss e.V.), Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der ökologische Verkehrsclub VCD, der Verbund Service und Fahrrad (VSF), der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) und der Bundesverband Zukunft Fahrrad.
Kontakt für Rückfragen
- Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, (0711) 620 306-13 oder 0152 / 08 82 72 70, Martin.Bachhofer(at)bund.net
- Laura Buschhaus, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, BUND Baden-Württemberg, (0711) 62 03 06-23, Laura.Buschhaus(at)bund.net