Stuttgart. Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Novelle der Landesbauordnung im baden-württembergischen Landtag kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg:
"Wir begrüßen generell die Anpassung von Baustandards und die Bemühungen zur Schaffung von Wohnraum, aber das darf nicht auf Kosten von Artenschutz und menschlicher Gesundheit gehen. Wie schon in der Novelle des Landesplanungsgesetzes spielen Naturschutzaspekte auch bei der Novelle der Landesbauordnung kaum eine Rolle und drohen aufgrund der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, Absenkung von Baustandards und Verkürzung von Beteiligungszeiträumen unter die Räder zu kommen. Wichtig wäre eine Abschaffung der Stellplatzpflicht für private Wohngebäude gewesen, um die massive Flächenversiegelung für PKW-Parkplätze in unseren Städten und Gemeinden einzudämmen.“
Die Ausweitung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist zu weitreichend, da nun oftmals die Bauherr*innen allein dafür verantwortlich sein sollen, dass alle planungs- und umweltrechtlichen Erfordernisse berücksichtigt werden. Die mehr als nur kursorische Kontrolle durch die Aufsichts- und Genehmigungsbehörden wäre hier essenziell. Wir appellieren an die Landesregierung, endlich den Wert der nicht vermehrbare Ressource Boden als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und als Voraussetzung für die Produktion von Lebensmitteln anzuerkennen. So ist es wichtig, auf nachhaltigen, flächeneffizienten und sozialen Wohnungsbau zu setzen.“
Hintergrund:
Die Landesregierung hatte die Reform der Landesbauordnung mit dem Titel „Gesetz für das schnellere Bauen“ überschrieben. Sie ist bereits die vierte Änderung in dieser Legislaturperiode.
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Kontakt für Rückfragen (nicht zur Veröffentlichung):
- Bastian Greiner, Referent für Mobilität und Raumordnung des BUND für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, bastian.greiner(at)bund-bawue.de, 0711 620306-30