Anlässlich der heutigen Anhörung des Landesmobilitätsgesetzes im Verkehrsausschuss des Landtages kommentiert Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg:
„Eine weitere Chance vertan. Ein ambitioniertes Landesmobilitätsgesetz wäre dringend notwendig gewesen. Der Entwurf, der heute im Verkehrsausschuss zur Anhörung kam, erfüllt die Anforderungen, die sich aus dem Klimaschutz ergeben, in keiner Weise. Dabei liegen die notwendigen Maßnahmen schon längst alle auf dem Tisch. So sehr wir die Einführung von Kreisradkoordinatoren und digitaler Parkraumkontrolle begrüßen, so bleibt der Gesamtentwurf doch Stückwerk. Es fehlt ein klares Bekenntnis zum Umweltverbund. Besonders bedauern wir den Verzicht auf Citymaut und Arbeitgeberabgabe beim geplanten Mobilitätspass. Diese Varianten wären äußerst effektiv und vor allem sozial gerecht. Das würde dem Klimaschutz zu mehr Akzeptanz verhelfen. Die Parteien können nicht ständig davon reden, die Menschen beim Klimaschutz mitzunehmen – und wenn sich eine Chance für mehr Akzeptanz bietet, diese doch wieder nicht zu nutzen. Das ist nicht glaubwürdig.“
Hintergrund:
Nach dem Vorbild Berlins und Nordrhein-Westfalens soll auch Baden-Württemberg ein Landesmobilitätsgesetz als verbindlichen gesetzlichen Rahmen für die Mobilitätswende erhalten. Diskussionen darüber, welche Ziele und Instrumente darin festgeschrieben werden sollen, laufen schon seit mehreren Jahren. Unter anderem bleibt die geplante Nahverkehrsabgabe (Mobilitätspass) umstritten. Bereits Mitte Dezember hatten sich CDU und Grüne auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf verständigt, welcher am 29. Januar 2025 erstmals in den Landtag eingebracht wurde. Mit einer Abstimmung über das Gesetzesvorhaben ist noch dieses Frühjahr zu rechnen.
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Kontakt für Rückfragen:
- Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., martin.bachhofer(at)bund-bawue.de, 0711 620306-13