BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Die Zeit läuft. #KlimawahlBW

Schreiben Sie jetzt den Kandidat*innen in Ihrem Wahlkreis und fordern Sie eine wirksame Klimapolitik - als Schwerpunkt im Wahlkampf und fest verankert im neuen Koalitionsvertrag!

... bis zur Landtagwahl

Corona hat die Klimakrise von der Tagesordnung gedrängt. Gemeinsam setzen wir sie wieder auf die Agenda. Denn die Zeit läuft. Die klimapolitische Kehrtwende muss JETZT eingeleitet werden. Schreiben Sie den Kandidat*innen in Ihrem Wahlkreis und fordern Sie eine wirksame Klimapolitik - als Schwerpunkt im Wahlkampf und fest verankert im neuen Koalitionsvertrag!

Betreff: #KlimawahlBW - Ihr Einsatz für unser Klima

Sehr geehrte/r __,

Sie kandidieren in meinem Wahlkreis für ein Landtagsmandat und haben damit die Chance, Veränderungen zu gestalten. Darum wende ich mich an Sie.

Hitzerekorde, Trockenjahre, Waldsterben und Ernteeinbußen zeigen deutlich, dass die Klimakrise in Baden-Württemberg angekommen ist. Mit unserer Art zu leben und zu wirtschaften sind wir aber nicht nur Opfer, sondern vor allem auch Verursacher dieser Entwicklung. In der kommenden Legislaturperiode wird sich zeigen, ob das Land Baden-Württemberg das Ruder herumreißt und seiner klimapolitischen Verantwortung künftig gerecht wird.

Mit Erreichen eines Mandats können Sie sich für ein Weiter-So entscheiden und darauf hoffen, dass die Klimakrise den Südwesten nicht so hart treffen wird. Sie können darauf vertrauen, dass technologische Wunderwaffen uns aus der Misere helfen. Sie können sich dazu entscheiden, Ihre Verantwortung abzugeben, auf Bundes- und EU-Ebene verweisen oder gar behaupten, dass die Entscheidung für die Klimawende allein bei den einzelnen Konsument*innen liegt. Damit befeuern Sie die Krise weiter.

Stattdessen bitte ich Sie: Beweisen Sie Mut und setzen Sie sich für eine klimapolitische Kehrtwende ein! Sie haben mit einem Landtagsmandat die Chance, etwas zu bewegen - nutzen Sie diese! Bekennen Sie sich zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze inklusive eines entsprechenden CO2-Budgets und zu folgenden zentralen Punkten:

  • Landesweiter Kohleausstieg bis spätestens 2030
  • Klimavorbehalt für alle Projekte des Landes
  • Abzug aller Landesgelder aus klimaschädlichen Investitionen
  • Einführung eines CO2-Schattenpreises von 180 Euro pro Tonne für die Landesverwaltung und für öffentliche Einrichtungen
  • Ausweitung der kommunalen Wärmeplanung
  • Festlegung regionaler Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien
  • Schaffung autofreier Innenstädte bis 2030
  • Einführung einer Nahverkehrsabgabe auf kommunaler Ebene

Wenn die Kehrtwende gelingt, wird Baden-Württemberg nicht nur seiner historischen Verantwortung gerecht. Das Land schafft so auch das Fundament für eine zukunftsfähige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Für heutige und für kommende Generationen. Einmal mehr beweist der Südwesten seine Kreativität und Schaffenskraft und geht weltweit mit gutem Beispiel voran.

Ich bitte Sie deshalb: Machen Sie sich im Wahlkampf, in Koalitionsverhandlungen und in der nächsten Legislaturperiode für einen konsequenten Klimaschutz stark! Für uns und die nachfolgenden Generationen.

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Schritt 1 – Wählen Sie Ihren Wahlkreis

Mit Hilfe unserer Wahlkreiskarte finden Sie heraus, wer in Ihrem Ort kandidiert und wie Sie die entsprechende Person erreichen können. Sie finden hier außerdem den modifizierbaren Textbaustein für Ihr Schreiben. Im Anschluss können Sie dieses direkt versenden.

Sie wissen nicht, in welchem Wahlkreis Sie wohnen? Schauen Sie auf der Karte nach.

Was wir fordern

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CO2 Budget und Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze

Wir müssen die Erderhitzung auf ein gerade noch erträgliches Maß von 1,5 Grad Celsius begrenzen. Um das noch zu schaffen, muss die Politik JETZT und auf allen Ebenen handeln. Die künftige Landesregierung muss sich aber nicht nur zur Einhaltung von 1,5 Grad bekennen. Vielmehr ist die Festlegung eines Budgets nötig, das beschreibt, wie hoch der CO2 -Austoß Baden-Württembergs künftig noch sein darf, um den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden. Ein solches Budget schafft Planungssicherheit und es kurbelt jene Innovationen an, die wir für eine zukunftsfähige baden-württembergische Wirtschaft dringend benötigen.

Einführung eines Klimavorbehalts

Die Klimakrise wirkt sich massiv auf alle Lebensbereiche aus und so muss sie auch in allen Vorhaben und Gesetzen des Landes mitgedacht werden. Ein Klimavorbehalt muss künftig dafür sorgen, dass alle politischen Entscheidungen daran gemessen werden, ob sie die Krise weiter anheizen oder ob sie dabei helfen, Baden-Württemberg in eine klimafreundliche Zukunft zu steuern. Ein Klimavorbehalt macht transparent, ob und in welchem Ausmaß Projekte dem Klima schaden und hilft dabei, klimafreundliche Alternativen zu erarbeiten.

CO2-Schattenpreis für die Landesverwaltung

Die kommende Landesregierung muss Vorbild sein. Wir fordern deshalb, dass sie einen CO2 Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne CO2 für die Landesverwaltung und öffentliche Einrichtungen einführt. Das bedeutet, dass bei geplanten Ausgaben immer noch die entstehenden Umweltkosten mitgerechnet werden, selbst wenn die aktuellen Marktpreise diese Kosten noch nicht widerspiegeln. So wird der wahre Wert eines Projekts sichtbar und es besteht Anreiz zur Vermeidung von CO2 Emissionen.

Abzug klimaschädlicher Investitionen

Zudem darf der Staat keine Gelder mehr in klimaschädliche Investitionen stecken und muss schon getätigte  Investitionen beenden, wenn kein 1,5 Grad-kompatibler Plan vorliegt – sowohl bei Energieversorgungsunternehmen als auch bei Flughäfen.

Landesweiter Kohleausstieg bis spätestens 2030

Wir können es uns nicht leisten, noch viele weitere Jahre auf eine klimaschädliche Energieerzeugung durch Kohlekraftwerke zu setzen. In Zusammenarbeit mit der EnBW muss ein Plan zum Kohleausstieg bis 2030 erstellt und umgesetzt werden. Die nötigen Technologien um den Kohlestrom abzulösen stehen schon lange bereit. Sie sollten zum Einsatz kommen und müssen weiter vorangetrieben werden.

Konkrete Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien

Der künftige Koalitionsvertrag muss dringend eine konkrete Festschreibung von regionalen Zielen für den naturverträglichen Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, für Geothermie und für Umweltwärme in der Landesentwicklungsplanung enthalten. Nur so ist eine faire, verlässliche und transparente Verteilung der Anlagen zur Stromerzeugung aus Sonne, Wind & Co möglich. Und nur so kann gewährleistet werden, dass die Anlagen auch kommen, die künftig unseren Strombedarf nachhaltig decken sollen.

Ausweitung der kommunalen Wärmeplanung

Die Landesregierung hat im Herbst 2020 erstmals eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung für große Kreisstädte und Stadtkreise eingeführt. Wichtig ist, dass künftig alle Kommunen zu einer solchen Wärmeplanung verpflichtet werden, um landesweit Strategien zur Minderung von Treibhausgasemissionen im Gebäudebestand zu entwickeln und die klimaneutrale Wärmeversorgung voranzutreiben. Denn Wärme macht mehr als die Hälfte des Endenergieverbrauchs aus und ist somit ein wichtiger Hebel, um Emissionen zu senken.

Autofreie Innenstädte bis 2030

Die Innenstädte Baden-Württembergs müssen bis 2030 emissions- und autofrei werden. Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Busse und Bahnen müssen im Straßenraum deutlich mehr Platz bekommen – und zwar zu Lasten des Autoverkehrs. Autofreie Innenstädte ermöglichen mehr Platz für Grünflächen. Diese sorgen nicht nur für bessere, sondern im Sommer auch für kühlere Luft und mehr Lebensqualität in den Städten. Zudem bieten sie Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

Nahverkehrsabgabe auf kommunaler Ebene

In Stadt und Land sollen häufiger Busse und Bahnen fahren. Mit der Einführung einer Nahverkehrsabgabe in den Kommunen muss das Land den ÖPNV finanziell stärken. Durch die Nahverkehrsabgabe werden Autofahrer*innen stärker an der Finanzierung des ÖPNV beteiligt: alle, die mit dem Auto in die Innenstadt fahren wollen, müssen künftig ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr erwerben. Dieses kann auch für Busse und Bahnen genutzt werden und erhöht somit den Anreiz, mit dem ÖPNV statt mit dem Auto zu fahren.

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(Miriam Eisinger/BUND BW)

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