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BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Koalitionsausschuss zur Luftreinhaltung: Herumdoktern an Symptomen statt Bekämpfung der Ursachen

19. Februar 2019 | Mobilität

Vogeschlagene Lösungen bieten keine dauerhaft nachhaltige Lösungen, sondern nur kurzfristige Effekte

„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Luftreinhaltung sind ein Dokument der Hilflosigkeit. Sie bieten keine dauerhaft nachhaltigen Lösungen, sondern haben nur kurzfristige Effekte. Die Landesregierung doktert an den Symptomen herum, anstatt die Ursachen von schlechter Luft zu bekämpfen. Also: zu viel Verkehr und zu dreckige Autos. Ziel sollte sein, Maßnahmen zu ergreifen, damit erst keine schlechte Luft entsteht“, sagt Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende.

Der BUND Baden-Württemberg kritisiert, dass eine Erhöhung der Messstellen keine Lösung bringen wird. „Auch 52 Messstellen machen die Luft in Stuttgart nicht sauberer. Entscheidend für die Anordnung von Fahrverboten sind nicht die Durchschnittswerte der Messungen, sondern die Stationen mit den schlechtesten Luftwerten. Hier streut die grün-schwarze Landesregierung den Bürger*innen Sand in die Augen“, so Dahlbender.

Äußerst kritisch sieht der BUND auch die geplante Anwendung von fotokatalytischen Fassadenfarben und Straßenbelägen. „Das ist ein chemischer Großversuch mit ungewissem Ausgang. Noch fehlen dauerhafte Untersuchungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Titandioxid. Beispielsweise sieht die Europäische Kommission ihre Bedenken noch nicht als ausgeräumt an und will bis März eine neue Bewertung abgeben“, so Dahlbender.

Der BUND fordert statt chemischer Experimente eine tatsächliche Neuorientierung der Verkehrspolitik, die die Ursachen von schlechter Luft bekämpft. „Das, was für saubere Luft getan werden muss, liegt bereits dem Tisch. Jetzt muss das Land endlich handeln und Tabuthemen wie Tempolimits auf Hauptstraßen, Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen und mehr Platz für ÖPNV und von Rad- und Fußverkehr statt für Autos schleunigst angehen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Autoindustrie als Verursacher endlich zur Verantwortung gezogen wird und auf eigene Kosten dreckige Dieselfahrzeuge nachrüsten“, fordert Dahlbender.

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