„Die Verkehrsministerkonferenz ist die letzte Chance, Bundesverkehrsminister Dobrindt auf Luftreinhaltekurs zu bringen und die Berliner Blockadepolitik zu überwinden. Die Blaue Plakette ist unerlässlich für saubere Luft in den Städten und für den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf, sich intensiv für einen positiven Beschluss der Minister einzusetzen. Jetzt müssen die Länder Flagge zeigen. Sonst wird es in zwei Jahren zu generellen Fahrverboten kommen“, erklärt BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender.
Letzte Chance: Blaue Plakette oder Fahrverbote
Mit einer Blauen Plakette ab spätestens Ende 2017 könnten Städte und Kommunen speziell Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß aus stark belasteten Gebieten fernhalten. „Insbesondere für die Landeshauptstadt Stuttgart ist die Blaue Plakette wichtig. Ansonsten drohen durch das laufende Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union und bevorstehende Gerichtsurteile schon 2018 generelle Fahrverbote für alle Diesel-Fahrzeuge. Das hätte absurde Folgen: Denn auch saubere Fahrzeuge wären dann von Fahrverboten betroffen“, so die Landesvorsitzende.
Die Blaue Plakette ist ein wirksames Instrument, verbindliche Grenzwerte endlich einhalten zu können: „Die Zwischenergebnisse der Wirkungsanalyse des Stuttgarter Luftreinhalteplans zeigen, die dauerhafte Einführung einer Blauen Plakette kann die Stickoxid-Emissionen der Autos in der Landeshauptstadt um bis zu 40 Prozent reduzieren“, so Dahlbender. Doch es sind noch weitere Maßnahmen notwendig, um für dauerhaft saubere Luft zu sorgen, beispielsweise Tempolimits und eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung.
Blaue Plakette: Ein Plus für Mensch, Industrie und Handel
Die Blaue Plakette bringt noch weitere Vorteile: Für die Automobilindustrie ist sie ein starker Impuls, wirklich schadstoffarme Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, die auch im realen Fahrbetrieb die Grenzwerte einhalten. Handel und Gewerbe verschafft sie verbindliche und verlässliche Rahmenbedingungen für die Erneuerung von gewerblichen Fahrzeugflotten.
„Wer gegen die Blaue Plakette ist, beugt sich dem Druck der Autolobby und verhindert einen effektiven Schutz vor gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen. Wer heute die Blaue Plakette blockiert, ist dafür verantwortlich, wenn morgen die Innenstädte von Hamburg, Düsseldorf, München oder Stuttgart für Autos komplett gesperrt werden müssen“, so Dahlbender.
Kontakt für Rückfragen:
- Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, E-Mail: brigitte.dahlbender(at)bund.net
- Angela Koch, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, E-Mail: angela.koch(at)bund.net, Tel.: (0711) 620306-17