Europaweit haben bis zum 6. Oktober mehr als 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger den Stopp der Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP) und mit Kanada (CETA) gefordert. Aus Baden-Württemberg kamen 7 Prozent der Stimmen; nach Angaben des BUND haben hier 201.425 Menschen gegen TTIP und CETA unterschrieben. Der BUND hatte die Protestaktion gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden als selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ vor knapp einem Jahr gestartet. Der Verband ruft nun Bürgerinnen und Bürger zur Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf.
Die Bürgerinitiative „Stop TTIP“ fordert die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten auf, CETA nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen über TTIP zu stoppen. „TTIP und CETA werden geheim verhandelt, obwohl sie uns alle betreffen“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg. „Was an die Öffentlichkeit dringt, ist nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern dient vor allem mächtigen Lobbygruppen und Großkonzernen“, kritisiert Dahlbender.
Gefahr für Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz
Auch für Baden-Württemberg befürchtet die Landesvorsitzende gravierende Nachteile. „Die Verträge greifen tief in die kommunale Selbstverwaltung ein. Sie gefährden Demokratie, Rechtsstaat, Kulturförderung sowie hart erkämpfte und bewährte Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards“, sagt Dahlbender. Die Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg ist Mitglied des neu eingerichteten TTIP-Beirats der Landesregierung, um dort als kritische Stimme auf die unlösbaren Probleme hinzuweisen.
Die Landesregierung selbst hatte im März in ihrem Eckpunktepapier zu TTIP Kritikpunkte und Forderungen formuliert. (Pressemitteilung des BUND vom 17. April): EU-Standards im Verbraucher- und Gesundheitsschutz müssten bestehen, Vorsorgeprinzip und Daseinsvorsorge müssten unangetastet bleiben und es solle keinen Einsatz von Agro-Gentechnik geben. „Über 3 Millionen Europäerinnen und Europäer, davon alleine über 200.000 aus Baden-Württemberg, sprechen sich gegen TTIP & Co. aus. Die Menschen sehen die Freihandelsabkommen als ernsthafte Bedrohung an. Diese Signale dürfen in Brüssel, Berlin und Stuttgart nicht ignoriert, sondern müssen als deutlichen Auftrag verstanden werden. Wenn die Landesregierung die Gegenstimmen aus der Bevölkerung und ihre eigene Kritikpunkte an TTIP ernst nimmt, dann muss sie sich gegen die Freihandelsabkommen stellen“, erklärt Dahlbender.
Demo am 10. Oktober in Berlin
Im Herbst tritt die Auseinandersetzung um TTIP und CETA in die heiße Phase: Viele Organisationen aus den Bereichen Landwirt¬schaft, Kultur, Globalisierungskritik, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Gewerkschaften wollen am 10. Oktober mit einer bundes¬weiten Großdemonstration in Berlin den Stopp der Freihandelsabkommen fordern. Der BUND in Baden-Württemberg hat ebenfalls einen Sonderzug aus Baden-Württemberg nach Berlin organisiert. Infos zur Demo und der Fahrplan des Sonderzugs aus Baden-Württemberg sind hier nachzulesen: www.bund-bawue.de/ttip-demo
Weitere Informationen:
Zur Position des BUND hier
Anreiseinformation zur TTIP-Demo am 10. Oktober 2015 hier.
Informationen zur selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hier.
Für Rückfragen:
Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, E-Mail: brigitte.dahlbender(at)bund.net
Angela Koch, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, E-Mail: angela.koch(at)bund.net, Tel.: (0711) 620306-17