BUND kritisiert Position der Landesregierung zu TTIP

Anlässlich des globalen Aktionstags am 18. April 2015 gegen die Freihandelsabkommen untermauert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Baden-Württemberg (BUND) seine ablehnende Position gegenüber TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und kritisiert die positive Haltung der baden-württembergischen Landesregierung. Am Wochenende gehen weltweit Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. Der BUND ruft auf, gegen TTIP zu demonstrieren.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat in ihrem Eckpunktepapier ein idealisiertes Bild von der transatlantischen Handelspartnerschaft gezeichnet, das wenig mit den tatsächlichen TTIP-Verhandlungen zu tun hat. Entgegen den Annahmen der Landesregierung gibt es keinen belegbaren Beweis, dass durch TTIP Arbeitsplätze entstehen oder das Pro-Kopf-Einkommen merklich steigen werden.

„Die Landesregierung sollte sich fragen, ob sie zugunsten unsicherer Wirtschaftswachstumsprognosen Demokratie, Vorsorgeprinzip und Umweltschutz gefährden möchte. Wir erwarten von einer grün-roten Landesregierung, dass sie sich gegen neoliberale Interessen stellt. TTIP ist mit der Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft unvereinbar“, erklärt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg.

Die von der Landesregierung vorgeschlagene Einrichtung eines multilateral legitimierten internationalen Handelsgerichts ist kein geeigneter Weg TTIP zu verbessern. „Die Landesregierung blendet aus, dass es ein langwieriger und komplizierter Weg ist, bis es einen solchen Gerichtshof geben wird. Bis dahin darf es keine speziellen Investitionsschutzvorschriften und Schiedsgerichte (ISDS) in Handelsverträgen der EU geben“, führt Brigitte Dahlbender aus.

Die Landesregierung formuliert in ihrem Eckpunktepapier Kritikpunkte und Forderungen wie: EU-Standards im Verbraucher- und Gesundheitsschutz müssten bestehen, Vorsorgeprinzip und Daseinsvorsorge müssten unangetastet bleiben und es solle keinen Einsatz von Agro-Gentechnik geben. Leider macht sie nicht deutlich, wie sie auf nationaler und internationaler Ebene diese Forderungen durchsetzen möchte. Zumindest hätte die Landesregierung klar und deutlich erklären müssen, dass sie im Bundesrat gegen TTIP stimmen wird, wenn auch nur einer ihrer Kritikpunkte umgesetzt würde. Stattdessen vermittelt die Landesregierung den Eindruck, dass man aus TTIP ein gutes Handelsabkommen entwickeln könne, wenn nur alle ihre Punkte erfüllt würden.

„Wenn die Welt ein Ponyhof wäre, wäre auch TTIP ein echt nettes Ding. Doch die Welt ist kein Ponyhof und TTIP ist ein knallhartes neoliberales Abkommen. Wenn die Landesregierung ihre Eckpunkte ernst nimmt, dann muss sie TTIP ablehnen“, erklärt Dahlbender.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, engagiert sich der BUND im Protest gegen TTIP und ruft Bürgerinnen und Bürger auf, am globalen Aktionstag gegen TTIP auf die Straße zu gehen. Unter dem Motto "People and the Planet before Profits!" finden am 18. April weltweit Aktionen gegen eine Freihandelspolitik statt, die vor allem großen Konzernen dient und zulasten von Mensch und Umwelt geht. „In Baden-Württemberg sind über 20 Aktionen geplant – vom Infostand in Konstanz, der Protest-Radtour in Karlsruhe bis hin zur Demo mit Treckersternfahrt in Ulm. Die Menschen gehen auf die Straße, da sie TTIP und Co als ernsthafte Bedrohung empfinden. Diese Proteste dürfen nicht ignoriert, sondern müssen als Auftrag verstanden werden, TTIP zu stoppen”, erklärt der BUND-Umweltreferent Franz Pöter.

Kritik des BUND Baden-Württemberg an Eckpunkten der Landesregierung zu TTIP

Zur Übersicht