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BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Koalitionsvertrag: Halbherzig nachhaltig

02. Mai 2016 | Mobilität, Landwirtschaft, Energiewende, Umweltpolitik (BW), Naturschutzpolitik (BW), Klima und Energie (BW)

Der BUND begrüßt die Nachhaltigkeit als Leitmotiv des Koalitionsvertrages, kritisiert jedoch die konkrete Umsetzung.

Dass Grün-Schwarz Nachhaltigkeit und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima als zentrales politisches Leitmotiv im Koalitionsvertrag voranstellen, begrüßt der BUND in Baden-Württemberg. „Baden-Württemberg kann nur innovativ und zukunftsfähig bleiben, wenn sich die Politik stringent und konsequent an den Kriterien der Nachhaltigkeit ausrichtet. Allerdings hapert es im Koalitionsvertrag an der konkreten Umsetzung in den Bereichen Energiewende, Landwirtschaft und Verkehr“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg.

Energie: Kohleausstieg auf 2050 aufgeschoben

Obwohl die Energiewende als wichtiges Ziel aufgeführt wird, peilt die grün-schwarze Landesregierung einen Kohleausstieg erst bis 2050 an. „Anstatt sich der Verantwortung zu stellen und einen Kohleausstiegsfahrplan für Baden-Württemberg zu erarbeiten, wird das Thema auf die lange Bank geschoben. Das klingt nicht gerade nach einer klaren Botschaft für Nachhaltigkeit und Klimaschutz“, so die Landesvorsitzende Dahlbender.

Auch dass Abstände von 1000 Metern und mehr zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten für Planungsträger rechtssicher eingeführt werden sollen, wird vom Umweltverband kritisiert. „Wird diese Regelung umgesetzt, bedeutet dies eine deutliche Einschränkung für den Windenergieausbau in Baden-Württemberg. Mit der Ausweitung der Abstände setzt der Koalitionsvertrag zusätzliche Hürden für das selbstgesteckte Ziel einer preisgünstigen Energiewende.“

Im Bereich Atomenergie ist die Forderung nach Inbetriebnahme von Schacht Konrad als Atommülllage ein Skandal. Mitten im niedersächsischen Salzgitter soll der ganze schwach- und mittelradioaktive Müll eingelagert werden, obwohl seit über 30 Jahren immer mehr Fragen und neue Probleme zu diesem Projekt entstehen. „Baden-Württemberg muss sich der Verantwortung stellen und nicht frei nach dem Motto „Was scheren mich die Sorgen anderer?“ handeln“, so Brigitte Dahlbender.

Mobilität: Mehr Geld für Straßen bedeutet weniger Nachhaltigkeit

Auch das programmatische Ziel, die Mobilität in Baden-Württemberg nachhaltig zu gestalten, wird von den Koalitionspartnern eher halbherzig verfolgt. „Zwar werden wichtige Bausteine zur Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrspolitik wie Investitionen für Bahnen und Busse sowie für den Rad- und Fußverkehr im Koalitionsvertrag verankert, doch das Thema Straßenbau ist die Achillesverse der künftigen Verkehrspolitik“, so die Landesvorsitzende.

„Das vereinbarte Ziel, alle Straßenbau-Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) umsetzen zu wollen gleicht dem Versuch einer Quadratur des Kreises“, so Dahlbender. Neun Milliarden Euro für mehr als 130 Neu- und Ausbauprojekte im Straßenbau sind im Bundesverkehrswegeplan veranschlagt. „Das verkehrt die Ziele der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes in ihr Gegenteil. Mehr Straßenbau führt zu insgesamt mehr Verkehr, mehr CO2-Emissionen, höheren Luftbelastungen und mehr Flächenverbrauch – und damit zu weniger Nachhaltigkeit.“

Landwirtschaft: Keine Ausnahmen für Grünlandumbruchsverbot

Im Bereich der Landwirtschaft sieht der Umweltverband mit Sorge, dass Formulierungen zum Grünlandumbruchverbot Ausnahmeregelungen erleichtern könnten. "Die im Vertrag formulierte Absicht, die rechtlichen Vorgaben beim Grünlandumbruchverbot auf eine mögliche Flexibilisierung zu prüfen, darf nicht dazu führen, dass das Umbruchverbot ausgehöhlt wird. Artenreiches Grünland gehört zu den in den letzten Jahrzehnten am stärksten zurück gegangenen Lebensräumen in Baden-Württemberg. Diese gilt es für die kommenden Generationen zu schützen und nicht weiter zu gefährden."

Kontakt für Rückfragen:

  • Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e. V., E-Mail: brigitte.dahlbender(at)bund.net

  • Angela Koch, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit für BUND Baden-Württemberg, Mobil: (0176) 24043107, E-Mail: angela.koch(at)bund.net

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