Für eine grün geführte Landesregierung müssen Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz im Vordergrund stehen.
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„Das Zurückschrecken der Landesregierung vor der Autoindustrie ist inakzeptabel. Es geht zu Lasten der Gesundheit der von zu hohen Luftbelastungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Zum jetzigen Zeitpunkt auf Fahrverbote verzichten zu wollen, ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft und setzt auf vage Versprechungen. Zugeständnisse hat die Autoindustrie vor dem Hintergrund großangelegter Abgasmanipulationen erst dann verdient, wenn sie nachweisbar technisch funktionierende und im Alltagsbetrieb wirksame Nachrüstungen liefern kann. Alles andere baut auf Luftschlösser“, kommentiert Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg, die Pläne der Landesregierung, im Stuttgarter Luftreinhalteplan statt auf Fahrverbote auf Diesel-Nachrüstungen zu setzen.
Alternativen zu Diesel-Fahrverboten sind nach Ansicht des BUND erst dann zu diskutieren und politisch ins Auge zu fassen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
- Es muss durch unabhängige Untersuchungen nachgewiesen sein, dass durch Nachrüstungen wirksame Abgasreduzierungen in allen Betriebszuständen, in allen Temperaturbereichen (Thermofenster) und im tatsächlichen Fahrbetrieb realisiert werden.
- Durch Nachrüstungen müssen die gesetzlich festgelegten Abgasgrenzwerte erreicht werden.
- Die Nachrüstung muss für alle Fahrzeuge verbindlich sein und umgesetzt sein. Nicht nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge müssen ihre Zulassung verlieren.
- Die Autoindustrie hat alle mit der Nachrüstung verbundenen Kosten verpflichtend zu übernehmen.
„Bevor diese Bedingungen nicht nachweisbar erfüllt und gesetzlich sanktioniert sind, darf sich die Landesregierung nicht von den Fahrverboten verabschieden. Für eine grün geführte Landesregierung müssen Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz im Vordergrund stehen. Alles andere wäre ein Kniefall vor der Autoindustrie. Diese hat die Misere durch Abgasmanipulationen verursacht, also hat sie auch die Konsequenzen zu tragen“, so Dahlbender. „Wenn bis Ende des Jahres nicht alle Bedingungen erfüllt sind, muss die Landesregierung Anfang 2018 Verkehrsbeschränkungen umsetzen.“
Kontakt für Rückfragen:
- Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V, brigitte.dahlbender(at)bund.net
- Klaus-Peter Gussfeld, BUND Baden-Württemberg, klaus-peter.gussfeld(at)bund.net, Tel.: (0711) 620306-15