Bundesverkehrsminister Dobrindt hat kein Gespür für Umwelt- und Klimaschutz
Mit scharfer Kritik reagiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg auf das Bestreben des Bundesverkehrsministeriums, den geplanten Modellversuch des Landes zu einem Tempolimit 120 auf Abschnitten der Autobahnen A 81 und A 96 zu verhindern. „Bundesverkehrsminister Dobrindt hat kein Gespür für Umwelt- und Klimaschutz. Im Vorfeld des Klimagipfels setzt der Bundesverkehrsminister ein völlig falsches Signal. Seine Haltung ist mehr von den Interessen der Autolobby bestimmt als dem Klimaschutz verpflichtet und er blockiert immer wieder notwendige Beschränkungen des Autoverkehrs. Statt belastbare Daten und Fakten zu den Auswirkungen eines Tempolimits zu bekommen, zieht sich Dobrindt auf umstrittene Rechtspositionen und sein Weisungsrecht zurück“, erklärt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND. Sie fordert Landesverkehrsminister Hermann auf, in der Sache hart zu bleiben und den geplanten Modellversuch auch gegen den Willen des Bundes durchzuführen. Notfalls müssten die Gerichte entscheiden. „Der Modellversuch des Landes ist richtig und wichtig – auch mit Blick auf den Klimaschutz. Der Verkehr ist im Land für fast 30% der CO2-Emissionen verantwortlich und in den letzten zehn Jahren sind kaum Minderungen zu verzeichnen. Alle Anstrengungen für eine Trendwende müssen daher unterstützt werden. Gerade wenige Tage vor Beginn der Klimakonferenz in Paris ist es gut, wenn Baden-Württemberg Flagge zeigt, mutige Entscheidungen auch gegen Berlin trifft und die Grundlagen für eine verantwortungsvolle und klimaschonende Verkehrspolitik schafft“, so Dahlbender.
Für Rückfragen:
Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, brigitte.dahlbender(at)bund.net