Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben, Kai Burmeister vom DGB BW, Martin Bachhofer vom BUND BW und Jaron Immer von Fridays For Future BW (von links) auf der Pressekonferenz zur Kundgebung
(Laura Buschhaus
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BUND BW)
Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine! - Unter diesem Motto ruft am kommenden Sonntag (13.3.) ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure in fünf deutschen Städten zu Großdemonstrationen und Kundgebungen auf. Umweltschutz-, Friedens- und humanitäre Organisationen sowie der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften fordern den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, den Angriffskrieg in der Ukraine sofort zu beenden. Das russische Militär muss sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Die territoriale Integrität der Ukraine muss wiederhergestellt werden.
„Wir wollen Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa, gemeinsamer Sicherheit, in Frieden und Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden. Nicht der russischen Bevölkerung, sondern der politischen und wirtschaftlichen Führungsriege Russlands gilt unsere Forderung, dem Krieg den Geldhahn zuzudrehen”, heißt es im Aufruf des Bündnisses. In Stuttgart wird es ab 12:00 Uhr eine Kundgebung im Oberen Schlossgarten (vor der Oper) geben. Es sprechen Vertreter*innen der Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen, des DGB, der Kultur, der Friedensbewegung Vertreter der Arbeitnehmer*innen sowie Redner*innen aus Russland und der Ukraine. Die Kundgebung wird von einem kulturellen Rahmenprogramm begleitet. Programm sowie die Liste der Redner*innen und der Trägerkreis-Organisationen stehen am Ende dieser Mitteilung.
Geeint fordert das Bündnis, Kriegstreiber nicht weiter finanziell zu unterstützen: „Wir befürworten scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen.” Das Friedensbündnis spricht sich gemeinsam für ein Europa der Abrüstung und der Verständigung aus. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnt das Bündnis geschlossen ab und fordert stattdessen ein schnelles und umfangreiches Investitionsprogramm in Erneuerbare Energien sowie eine Verkehrswende. Wir benötigen mehr Geld für eine sozial-ökologische Transformation und einen leistungsfähigen Sozialstaat.
Zitate der Bündnispartner*innen:
Martin Bachhofer, BUND-Landesgeschäftsführer: „Die Abhängigkeiten von fossilen Energien insbesondere aus Russland als Ergebnis gefährdet unsere politische Handlungsfähigkeit. Vertreter*innen der Agrarindustrie und der fossilen sowie Atomenergie rufen zur Festigung von nicht-nachhaltiger Landwirtschaft und Energiewirtschaft auf. Damit fordern sie nichts anderes, als diese Abhängigkeiten weiterzuführen. Der notwendige Wandel unserer Energieversorgung und Landwirtschaft ist heute mehr denn je ein Friedensprojekt. Das gerade jetzt auszubremsen, löst die aktuelle Krise nicht und verschärft die Klima- und Biodiversitätskrise. Das dürfen und werden wir nicht zulassen. Die notwendige sozial-ökologische Transformation muss vielmehr stark beschleunigt werden!“
Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Der Krieg in der Ukraine wird mit jedem Tag grausamer. Krieg bedeutet unermessliches Leid und unzählige Tote. Die russische Führung geht skrupellos vor, sie muss diese Aggression unverzüglich einstellen. Es braucht einen Waffenstillstand. Jetzt! Es muss mit Hochdruck weiter an einer diplomatischen Lösung des Konfliktes gearbeitet werden. Dazu ist Europa aufgerufen, dazu ist die Bundesregierung aufgerufen. Geflüchtete dürfen nicht diskriminiert werden. Den geflüchteten Menschen muss schnell und umfassend geholfen werden. Es darf keinen Blankoscheck für die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben geben. Öffentliche Investitionen sind notwendig in die sozial-ökologische Transformation, in die Energiewende, für den Sozialstaat und für den sozialen Zusammenhalt.“
Jaron Immer, Sprecher für Fridays For Future Baden-Württemberg: „Putins Krieg in der Ukraine funktioniert nur wegen unserer verfehlten Energiepolitik. Das, was Putin mächtig macht, ist, dass wir uns in Abhängigkeit zu seinen fossilen Energieträgern begeben haben. Echte Solidarität mit der Ukraine bedeutet, dass wir die Kriegskasse Putins nicht weiter füllen und ein sofortiges Gas- , Öl- und Kohle-Embargo umsetzen.“
Paul Russmann, im Beirat von Ohne Rüstung Leben: „Schon vor Putins völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine litt die Weltordnung unter Militarisierung und Konfrontation. Ein Mehr der falschen Medizin kann diese Krankheit nicht heilen! Daher wenden wir uns entschieden gegen die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro und den Kauf neuer Atombomber für die Bundeswehr. Politik und Gesellschaft sind jetzt gefragt, Wege zur Abrüstung, einem atomwaffenfreien Europa und einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung aufzuzeigen.“
Programm am 13. März, ab 12:00 Uhr im Oberen Schlossgarten
- Musik: Thabilé
- Einführungsrede: Kai Burmeister, DGB Baden-Württemberg
- Rede: Julia Melnyk, spricht für die Ukraine?
- Musik: Thabilé
- Rede: Jürgen Gässlin, DFG-VK, Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel
- Interview: Sylvia Pilarsky-Grosch, BUND Baden-Württemberg, und Jaron Immer, Fridays for Future Baden-Württemberg
- Russisches Grußwort: Ekaterina Zakharova
- Rede: Cathy Nzimbu Mpanu-Mpanu-Plato, Ndwenga e.V.
- Gemeinsames Singen: Patrick Bopp
Weitere Informationen:
Demos Sonntag 13.3.22, 12:00 Uhr in:
- Berlin: Alexanderplatz
- Frankfurt: Opernplatz
- Leipzig: Augustusplatz
- Stuttgart: Oberer Schlossgarten
- Hamburg: Jungfernstieg (13 Uhr)
- Webseite: https://stoppt-den-krieg.de/