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BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Wahlprogramm-Check: Wahlentscheidung ist ökologische Richtungsentscheidung

15. Februar 2016 | Umweltpolitik (BW), Naturschutzpolitik (BW)

Die Umweltverbände BUND und NABU beurteilen die Wahlprogramme der vier im Landtag vertretenen Parteien als sehr unterschiedlich. Während die Grünen ihr Programm klar an der Nachhaltigkeit ausgerichtet haben, lässt die FDP jeden Vorstoß in diese Richtung vermissen.

Die Umweltverbände BUND und NABU beurteilen die Wahlprogramme der vier im Landtag vertretenen Parteien als sehr unterschiedlich. Während die Grünen ihr Programm klar an der Nachhaltigkeit ausgerichtet haben, lässt die FDP jeden Vorstoß in diese Richtung vermissen. Die Landtagswahl ist daher auch eine ökologische Richtungsentscheidung. NABU und BUND sind parteipolitisch neutral. Doch beide verstehen es als ihre Aufgabe, Transparenz herzustellen. Außerdem ziehen BUND und NABU Bilanz über die aktuelle Regierung und Oppositionsarbeit.

Zusammen mit dem Wahlprogramm-Check haben die Umweltverbände am heutigen Montag ihre Bilanz der Legislaturperiode dargelegt. Der grün-roten Landesregierung stellen sie ein gutes Zeugnis aus. „Baden-Württemberg ist unter Grün-Rot spürbar nachhaltiger geworden. Natur- und Umweltschutz sind in den Fokus gerückt“, sagen Dahlbender und Baumann. Die kommende Regierung müsse nun an die vielen richtigen Weichenstellungen anknüpfen und die guten Konzepte umsetzen.

Bedeutende Fortschritte im Umweltschutz habe Grün-Rot etwa mit dem Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen, beim Ausbau der Windkraft sowie bei der Förderung von ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr gemacht. Besonders heben die Umweltverbände das Gentechnikverbot auf landeseigenen Flächen hervor, außerdem, dass um Naturschutzgebiete nun ein 3.000 Meter breiter gentechnikfreier Gürtel besteht. Als Gewinn für die Natur werten NABU und BUND etwa den Nationalpark, die Verdoppelung des Naturschutzhaushaltes, die Fortschritte im Waldnaturschutz, die bessere Förderung des Ökolandbaus und Verbesserungen im Jagd- und Naturschutzgesetz.

Neben vielen Erfolgen habe es jedoch auch Versäumnisse gegeben: So sind Streuobstwiesen noch immer nicht geschützt und die Gentechnikfreiheit ist noch nicht in der Beschaffungsrichtlinie des Landes verankert. Zudem vermissen BUND und NABU eine klarere Positionierung gegen TTIP.

Wenig zufrieden sind BUND und NABU mit der Leistung der Opposition im Bereich Natur- und Umweltschutz. „CDU und FDP haben es nicht geschafft, konstruktive Vorschläge einzubringen. Es ist zu wenig, gute Ansätze etwa in der Landwirtschaft, beim Nationalpark, im Jagdrecht und im Bereich nachhaltige Mobilität einfach nur zu verunglimpfen, ohne eigene tragfähige Alternativvorschläge vorzubringen“, sagen Dahlbender und Baumann.

Auswertung der Wahlprogramme

Auch bei den Wahlprogrammen stellen die Verbände fest, dass die Parteien mit sehr unterschiedlichen Ambitionen an die Themenfelder Umwelt-, Naturschutz und Nachhaltigkeit herangehen:

CDU: Kaum positive Ansätze und viele angekündigte Rückschritte

„Die CDU möchte offenbar nach der Wahl ihre derzeitige, wenig konstruktive Natur- und Umweltschutzpolitik weiterführen. Positive Ansätze sind ebenso Mangelware wie ein klares Bekenntnis zur Nachhaltigkeit. In vielen Bereichen möchte die CDU mit einer Rolle rückwärts noch hinter die Standards zurückgehen, die sie früher selbst gesetzt hat“, sagen Baumann und Dahlbender. „Was im Kapitel zu Flächenverbrauch aufgeführt wird, ist ein Affront. Das hat nichts mit Flächenausgleich zu tun. Im Klartext steht da, dass nur noch bereits wertvolle Flächen als Ausgleichsflächen für die Natur ausgewiesen werden und keine intensiv genutzten Flächen mehr. Das würde einen Paradigmenwechsel im baden-württembergischen Naturschutz bedeuten: Eingriffe in die Natur sollen durch Sowieso-Naturschutzmaßnahmen ausgeglichen werden.“

Positiv werten BUND und NABU das Bekenntnis der CDU zum Moorschutz und die geplante Stärkung der Bürgerbeteiligung sowie der regionalen Energieagenturen. Dagegen marschiere die CDU mit der Revision des Nationalparks, der Rückabwicklung im Jagdrecht sowie einem Milliardenpaket für den Straßenbau in die völlig falsche Richtung. „Wenn die CDU beim Naturschutz von ‚Ökodirigismus‘ spricht und auf Freiwilligkeit statt auf Gesetze setzt, ist das Thema Natur- und Umweltschutz bei ihr offenbar in den falschen Händen“, mahnen Baumann und Dahlbender. Zudem werde aus dem Wahlprogramm nicht klar, ob und wie die CDU die Energiewende weiter vorantreiben möchte. „Selbst hinter vermeintlich guten Aussagen wie ‚Nein zur grünen Gentechnik‘ verbirgt sich ein ‚Ja zu Gentechnik‘ durch die Hintertür. Die CDU möchte Freilandversuche zulassen und damit die Tür für die Agro-Gentechnik aufstoßen. Das ist eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler“, kritisieren Dahlbender und Baumann.

Grüne: Viele gute Vorhaben und klare Ausrichtung an der Nachhaltigkeit

„Die Grünen haben als einzige Partei ihr Programm klar an der Nachhaltigkeit ausgerichtet und gute Aussagen zum Umwelt- und Naturschutz getroffen, wenngleich die Aussagen weniger konkret sind als noch vor fünf Jahren“, sagen die Landesvorsitzenden von BUND und NABU. „Ministerpräsident Kretschmann hat offensichtlich verinnerlicht, dass die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs auch vom guten Zustand unserer Natur, einem gelingenden Klimaschutz und der Nachhaltigkeit unseres Handelns abhängt.“ Das Wahlprogramm zeige, dass die Grünen den bisherigen Kurs halten und die Umsetzung vorantreiben wollen.

Als richtig bezeichnen BUND und NABU etwa die ambitionierten Ziele zum Ausbau der Windkraft und zur Fortführung der Energiewende insgesamt, zur Ausweisung nutzungsfreier Wälder sowie zur Etablierung des Biotopverbundes. Die Verbände begrüßen, dass die Grünen auf eine nachhaltige Mobilität setzen und die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2020 um 25 Prozent senken wollen. Überfällig sei auch die angekündigte Stärkung des ÖPNV und eine Abkehr vom Primat des Straßenbaus.

SPD: Hält guten Kurs, aber bei Verkehrspolitik zu straßenlastig

„Obgleich die SPD ihr Wahlprogramm auf der Zielgeraden deutlich verbessert hat, fehlt es ihm im Bereich Umwelt- und Naturschutz an Präzision und konkreten Beispielen. Prinzipiell ist zu begrüßen, dass die SPD die guten Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre fortführen möchte. Bedauerlich ist nur, dass Nachhaltigkeit keine Zielsetzung ist und dass ihre Verkehrspolitik zu sehr auf Straßenbau setzt“, sagen Dahlbender und Baumann. Neben einer Stärkung der umweltverträglichen Verkehrsmittel kündigt die SPD in ihrem Programm auch den Neubau von Landstraßen an.

Positiv werten NABU und BUND, dass die SPD etwa die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und den staatlichen Naturschutz finanziell sowie personell stärken möchte und eine naturverträglichere Land- und Forstwirtschaft anstrebt. Mit einem klaren Nein zu Fracking und dem Bekenntnis zum Biotopverbund erfüllt die SPD weitere Forderungen der Umweltverbände.

FDP: Ökologie im Rückwärtsgang

„Die FDP hat sich offenbar komplett aus den Politikfeldern Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz verabschiedet. Wenn in ihrem Programm überhaupt von Ökologie die Rede ist, dann nur mit der Ansage, die Fortschritte der Vorgängerregierung wieder rückgängig machen zu wollen. Das Thema Nachhaltigkeit findet überhaupt keine Erwähnung in diesem rückwärtsgewandten Wahlprogramm. Die FDP hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Zukunftssicherung und Wohlstand für Baden-Württemberg gehen nur Hand in Hand mit dem Natur-, Umweltschutz und einer nachhaltigen Entwicklung. Eine kritiklose Wachstumsphilosophie schadet Baden-Württemberg“, kritisieren die Landesvorsitzenden der beiden Verbände.

Mehr Geld für Straßenbau, Nein zu Tempolimits, Neuordnung des Nationalparks, Rückabwicklung der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes, weniger Förderung des Ökolandbaus, Ablehnung des Ordnungsrechts im Naturschutz – die Liste der Kritikpunkte von NABU und BUND am Wahlprogramm der FDP ist lang.

Für Rückfragen:

  • Angela Koch, Refrentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, Tel.: (0711) 620306-17, E-Mail: angela.koch(at)bund.net

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