Stuttgart könnte etwas aufatmen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e. V., bewertet das heute vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, dem Regierungspräsidium Stuttgart und der Stadt Stuttgart vorgelegte „Konzept zur Luftreinhaltung in Stuttgart“ als weitgehend zukunftsfähiges Programm zur Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. Der Umweltverband bemängelt jedoch, dass scharfe Maßnahmen zur Beschränkung des Autoverkehrs erst ab 2018 umgesetzt werden sollen. Zudem fordert der Verband mehr finanzielle Mittel für die Umsetzung.

„Nach den kontroversen Debatten der letzten Wochen sind wir froh, dass sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es ohne restriktive Maßnahmen keine wirkliche Verbesserung der Luftqualität geben kann. Das Engagement für eine blaue Umweltzone oder für Fahrverbote für Pkw, die mit weniger als mit zwei Personen besetzt sind, sind ein wichtiger Schritt und unverzichtbar für eine saubere Luft in Stuttgart“, erklärt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg.

Kritik äußert der BUND Baden-Württemberg daran, dass erst ab 2018 scharfe Maßnahmen umgesetzt werden sollen. „Zwei Jahre lang auf freiwillige Maßnahmen zu setzen, greift zu kurz und ist wenig wirksam“, so die Landesvorsitzende. Das angestrebte und wichtige Ziel, den Autoverkehr um 20 Prozent zu reduzieren verlange sofortige Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes und zur Einschränkung des Autoverkehrs. „Wir vermissen im Konzept klare und konkrete Aussagen zur Umgestaltung des Straßenraums zu Gunsten des Fuß- und Radverkehrs oder des Busverkehrs. Das Motto muss lauten – dem Autoverkehr nehmen und Fußgängern und Radfahrern geben“, sagt Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent beim BUND Baden-Württemberg.

Ebenfalls vermisst der Umweltverband konkrete Aussagen, wie das ambitionierte Ausbauprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den nicht-motorisierten Verkehr finanziert werden soll. „Ohne Geld gehen die besten Pläne nicht auf: Die Umsetzung des Konzeptes verlangt neue Finanzierungsinstrumente wie beispielsweise eine Nahverkehrsabgabe oder eine City-Maut. Leider enthält das Konzept hierzu keine Aussagen und muss nachgebessert werden“ kritisiert Gussfeld. Der BUND Baden-Württemberg fordert hierzu noch in der laufenden Legislaturperiode konkrete politische Entscheidungen. In der Stadt Stuttgart müssten auch die personellen Ressourcen zur schnellen und zügigen Ausweitung des Parkraummanagements erhöht werden, damit alle Stadtbezirke bereits 2016 umgesetzt werden können. 

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