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BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Regierungserklärung: Ministerpräsident enttäuscht

01. Juni 2016 | Nachhaltigkeit, Naturschutzpolitik (BW), Umweltpolitik (BW), Klima und Energie (BW)

Der BUND kritisiert: Nachhaltigkeit darf nicht hinter das Primat der Wirtschaft fallen. Zum Erreichen der Klimaschutzziele müssen deutlich weniger Ressourcen und Energie verbraucht werden.

„Obwohl die Landesregierung den Kampf gegen den Klimawandel und die Weiterführung der Energiewende als zentrales Ziel vorgibt, nimmt das Thema Nachhaltigkeit in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann eine der Wirtschaft untergeordnete Rolle ein“, kritisiert Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND, die Regierungserklärung von Grün-Schwarz, die Winfried Kretschmann heute Morgen (1. Juni) vorgetragen hat.

„Nachhaltigkeit bedeutet: Wirtschaften innerhalb der Leitplanken des Erhalts der natürlichen Ressourcen und der Gerechtigkeit. Das, was heute präsentiert worden ist, stellt das Prinzip der Nachhaltigkeit auf den Kopf.“ Zudem kritisiert die Landesvorsitzende: „Der Nachhaltigkeit sind nur wenige Minuten gewidmet und sie ist auf die Bereiche Naturschutz, Energiewende, Ressourceneffizienz und Landwirtschaft reduziert worden. Komplett ausgelassen hat Kretschmann beispielsweise die Nachhaltigkeitsbereiche Verbraucherschutz oder Beschaffungswesen. Das Wort Energiesparen ist kein einziges Mal gefallen.“

Grüne Politik droht auszugrauen

Die Digitalisierungsstrategie dagegen nimmt mit 25 Minuten den deutlich breitesten Raum ein. Dabei blendet Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle sozialen Aspekte aus – wie der Verlust von Arbeitsplätzen – oder den mit der Digitalisierung verbundenen Zuwachs an Energieverbrauch. “ Um Umwelt und Nachhaltigkeit scheint es Grün-Schwarz nur in zweiter Linie zu gehen.“  Dahlbender warnt daher: „Kretschmann und die Grünen dürfen nicht zulassen, dass Ökologie und Nachhaltigkeit in der Politik in Baden-Württemberg im Schatten der Wirtschaft ausbleicht und entgrünt.“

„Was die Regierung in Sachen Mobilität heute präsentiert hat, ist ein großer Rückschritt“, so Dahlbender. In der Regierungserklärung vor fünf Jahren sollte Baden-Württemberg noch zum Musterland der nachhaltigen Mobilität gemacht werden. Heute fiel dazu kein Wort. Doch es muss bei den Zielen mehr Umweltverbund und weniger Straßenbau bleiben. „Die durch den Verkehr und Luftverschmutzung gefährdete Gesundheit aller Menschen und der Klimaschutz müssen im Fokus stehen, nicht die Interessen der Automobilindustrie.“

Klimaschutzziele vor Interessen der Wirtschaft

Mit dieser Politik wird Baden-Württemberg eine Reduktion von sieben auf zwei Tonnen CO2 pro Person im Jahresverbrauch nicht erreichen. „Wenn wir die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele erreichen wollen und Baden-Württemberg zum Musterland der Nachhaltigkeit machen wollen, führt kein Weg daran vorbei, Energie und Ressourcen konsequent einzusparen“, mahnt Dahlbender.

Kontakt für Rückfragen:

  • Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, E-Mail: brigitte.dahlbender(at)bund.net, Mobil: (0171) 9341336
  • Angela Koch, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit BUND Baden-Württemberg, E-Mail: angela.koch(at)bund.net, Tel.: (0711) 620306-17

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