Mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Die Reform der direkten Demokratie befindet sich auf der Zielgeraden

„Heute ist ein guter Tag für mehr Mitsprache und Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Prozessen im Land. Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung werden die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen gesenkt und damit die direkte Demokratie im Land gestärkt“, erklärt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg.

Gemeinsam mit dem kürzlich von den Landtagsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf, der die Einigung zwischen den Fraktionen in Regierung und Opposition zur direkten Demokratie in der Landesverfassung verankert, werden die Ziele der Landesregierung für mehr Bürgerbeteiligung umgesetzt. „Es hat einen langen Atem gebraucht, um die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene und für Bürgerentscheide in den Gemeinden niedriger zu hängen. Unser Engagement hat sich gelohnt. Nun ist die Kuh vom Eis – und das gemeinsam mit der Opposition geschnürte Paket zur Reform der direkten Demokratie befindet sich auf der Zielgeraden“, so Dahlbender.

Der BUND freut sich, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei konkreten Sachfragen in den Gemeinden und im Land mitentscheiden können. „Wir begrüßen, dass es uns trotz Widerstände gelungen, ist den Beginn des Bauleitplanverfahrens bürgerentscheidfähig zu machen“, so Dahlbender. 

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