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BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Licht und Schatten im neuen Landeshaushalt

13. Dezember 2017 | Naturschutz, Umweltgifte, Landwirtschaft, Verkehr

BUND sieht wichtige Meilensteine im Naturschutz, jedoch Mängel bei der Pestizidreduktion und keine Trendwende in der Verkehrspolitik.

Eine überwiegend positive Bilanz zieht der BUND Baden-Württemberg bei den Schwerpunktsetzungen für den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2018 und 2019. „Mit dem auf 36 Millionen Euro dotierten Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt und den höheren Naturschutzmitteln setzt das Land wichtige Meilensteine zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität in Baden-Württemberg. Das ist genau die richtige Antwort auf den fortschreitenden Rückgang von Tier- und Pflanzenarten “, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender über den Finanzplan.

Schatten: Keine klare Pestizidreduktionsstrategie

Dagegen hätte die grün-schwarze Landesregierung eine Schippe bei der Vermeidung von Pestiziden drauflegen müssen. Der BUND Baden-Württemberg wartet noch immer auf eine Pestizidreduktionsstrategie mit klaren Zielen und Maßnahmen sowie einem festgezurrten Finanzplan. „Das Land steht hier noch in der Pflicht. Schon jetzt hätten bei der Pestizidreduktion konkrete Beträge im Haushalt festgeschrieben werden müssen. Sonst bleibt die Pestizidreduktion eine Luftnummer. Die biologische Vielfalt können wir nur dann erhalten, wenn der Pestizideinsatz in Baden-Württemberg bis 2025 mindestens halbiert wird.“

Licht: über 200 neue Stellen in der Umweltverwaltung

Positiv bewertet der Umweltverband die über 200 neuen Stellen in der Umweltverwaltung. „Die Umwelt- und Naturschutzverwaltung im Lande arbeitete bisher am Limit und war bundesweit am schlechtesten aufgestellt. So ist eine Grundlage geschaffen worden, dass die Ziele der Naturschutzstrategie und die Ziele der biologischen Vielfalt erst angegangen werden können“, so Dahlbender.

Forderung: Neuorientierung in der Verkehrspolitik

Konterkariert werden die guten Ansätze im Haushaltsplan aber durch die fehlende Neuorientierung in der Verkehrspolitik. „Hier dominiert noch zu sehr das alte autoorientierte Denken. Es fehlen Mittel für eine Investitionsoffensive bei Bahnen und Bussen sowie dem Rad- und Fußverkehr, während immer noch zu viel in neue Straßen investiert wird. Ein falsches Zeichen sind die geplanten 60 neuen Stellen in der Straßenbauverwaltung, um die Planung von Straßen beschleunigen zu können. Wenn schon neue Stellen, dann sollten diese für die Sanierung von Straßen und für die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte eingesetzt werden“, kritisiert Dahlbender.

„Wir brauchen grundsätzlich eine neue Mobilitätspolitik statt mit dem Neubau von Straßen – wie die B31 am Kaiserstuhl, die B 31 am Bodensee oder die Hochrheinautobahn über die Ausläufer des Schwarzwaldes – das zu zerstören, was die Landesregierung mit dem Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt eigentlich hatte schützen wollen“, so Brigitte Dahlbender.

Kontakt für Rückfragen:

  • Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg e.V., 0171/9341336, brigitte.dahlbender(at)bund.net
  • Angela Koch, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit beim BUND Baden-Württemberg, 0176/24043107, angela.koch(at)bund.net

 

 

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