Landtag verabschiedet ein gutes Naturschutzgesetz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU) in Baden-Württemberg begrüßen, dass die Regierungsfraktionen am 17.6. ein neues Landesnaturschutzgesetz verabschiedet haben. Die beiden Verbände hatten sich intensiv für ein modernes Landesnaturschutzgesetz eingesetzt. Dass die Opposition sich erneut gegen mehr Naturschutz ausspricht und das Gesetz ablehnt, kritisieren die Landesvorsitzenden Dr. Brigitte Dahlbender (BUND) und Dr. Andre Baumann (NABU).

„Das Naturschutzgesetz greift zwar nicht alle, aber viele Forderung der Naturschutzverbände auf und ist darum das derzeit beste Naturschutzgesetz in Deutschland“, sagt NABU-Landeschef Baumann. Das Gesetz setze zahlreiche Elemente der Naturschutzstrategie Baden-Württemberg um, wie den Schutz der Moore und die Förderung des Biotopverbunds. Zudem schaffe es eine gesetzliche Verankerung für die Landschaftserhaltungsverbänden.

Der BUND Baden-Württemberg wertet positiv, dass Naturschutzgebiete und das europäische Schutzgebietssystem „Natura 2000“ künftig gentechnikfrei bleiben sollen. „Es ist gut, dass die Landesregierung unserem Vorschlag folgt, einen 3 000 Meter breiten Gürtel um Schutzgebiete zu legen, in denen keine gentechnisch veränderten Organismen angebaut werden dürfen“, sagt Brigitte Dahlbender. „Das ist ein echter Fortschritt.“. Der BUND hatte dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 2013 ein umfangreiches Eckpunktepapier für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg eingereicht.

Einen Wermutstropfen hat das neue Landesnaturschutzgesetz für die Landesvorsitzende doch: Dass die Schutzbestimmungen für den Biotopverbund schwächer ausfallen als in der Entwurfsfassung der Verbändeanhörung sei bedauerlich.

BUND und NABU kritisieren die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, welche das Naturschutzgesetz Baden-Württemberg als zu weitgehend abgelehnt hat. „Es ist enttäuschend, dass die CDU in Sonntagsreden die Bewahrung der Schöpfung beschwört, aber im Landtag gegen den Naturschutz redet und stimmt“, sagen Dahlbender und Baumann. Das neue Gesetz werde den Naturschutz stärken und im Land Wirkung entfalten. 

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