„In der Frage der Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 tut die CDU so, als hätte sie die Spendierhosen an. Mehr Geld zur Deckung der Mehrkosten bedeutet automatisch weniger Geld für andere Bereiche im Land. Baden-Württemberg schwimmt nicht in Geld“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V..
Weitere Millionen für das Bahnprojekt S21 stehen den Beschlüssen und Bestrebungen der Landesregierung entgegen, keine weiteren Schulden aufzunehmen und den Haushalt zu konsolidieren „Das Land kämpft auf allen Ebenen für die Nullverschuldung. S21 darf dieses Ziel nicht gefährden, noch sollen die Mehrkosten von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden, noch darf für das projekt in anderen Bereichen gespart werden“, so Dahlbender.
Das Land sollte stattdessen mehr finanzielle Mittel für die Förderung der nachhaltigen Mobilität in Baden-Württemberg bereitstellen. Der BUND in Baden-Württemberg fordert die zukünftigen Koalitionäre auf, den Umweltverbund zu stärken. „Statt S21 das Geld hinterherzuwerfen, sollte das Land wieder in die Fahrzeugbeschaffung von Bussen und Bahnen im Öffentlichen Nahverkehr investieren. Die Subventionen wurden hier auf null Prozent gekürzt. Angesicht dieser Kürzungen erscheinen die Geldgeschenke der CDU an die Bahn absurd“, so die Landeschefin vom BUND in Baden-Württemberg.Der BUND in Baden-Württemberg appelliert an die Grünen, bei den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht einzuknicken. „Die Bürgerinnen und Bürger haben eine fortschrittliche und ökologische Politik gewählt. Die Union ist gut beraten, den gesellschaftlichen Wandel zu erkennen und in einer zeitgemäßen Politik mitzugehen, statt Kämpfe aufzunehmen, die schon vor fünf Jahren ausgefochten wurden.“
Für Rückfragen:
- Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., E-Mail: brigitte.dahlbender(at)bund.net
- Angela Koch, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit BUND Baden-Württemberg, E-Mail: angela.koch(at)bund.net, Tel.: (0711) 620306-17