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BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Koalitionsgespräche: Konsequent nachhaltige Politik gefordert

15. April 2016 | Naturschutzpolitik (BW), Umweltpolitik (BW), Nachhaltigkeit

Der BUND fordert von den künftigen Koalitionären: Die Umwelt- und Naturschutzpolitik der vergangenen fünf Jahre muss im Koalitionsvertrag erkennbar bleiben.

Der BUND Baden-Württemberg fordert von den künftigen Koalitionären die gute Umwelt- und Naturschutzpolitik der vergangenen Legislaturperiode fortzuführen. „Die Umwelt- und Naturschutzpolitik der letzten fünf Jahre muss im Koalitionsvertrag erkennbar bleiben. Baden-Württemberg kann nur innovativ und zukunftsfähig bleiben, wenn sich die Politik stringent und konsequent an den Kriterien der Nachhaltigkeit ausrichtet. Die letzte Landesregierung hat wichtige und richitge Weichen gestellt. Nun darf es mit der CDU kein Rollback geben“,  sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg.

Konkret fordert der Umweltverband, dass die Naturschutzstrategie umgesetzt und mit genügend finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet wird. Damit die Energiewende gelingt, muss der naturverträgliche Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent fortgeführt werden. Parallel dazu sind ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Senkung der Energieverbräuche und für eine bessere Energieeffizienz zu ergreifen. Beispielsweise ist eine Austauschpflicht von ineffizienten, ungeregelten Heizungspumpen sowie ein Verbot von Nachtspeicherheizungen einzuführen. Im Bereich Verkehr fordert der BUND, die nachhaltige Mobilität zu fördern und mehr Geld für den Umweltverbund, statt für den Straßenbau zu veranschlagen.

S21: Nicht mehr Geld für die Bahn

Die Grünen dürfen in den Verhandlungen zur Kostendeckelung und den Mehrkosten beim Bauprojekt Stuttgart 21 nicht einknicken. „Ministerpräsident Kretschmann muss sich bei den Verhandlungen durchsetzen und garantieren, dass es bei einer Kostendeckelung bleibt. Die Mehrkosten von S21 dürfen nicht vom Land und den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Sonst wird auch die Grundlage für den Volksentscheid verlassen“, so Dahlbender.

Ökologie im Zentrum von Politik und Gesellschaft

„Die Grünen haben die Wahl in Baden-Württemberg klar gewonnen. Das Wahlergebnis zeigt: Die Menschen im Land sehen Ökologie als ein wichtiges Thema an. Sie möchten die Fortführung und Weiterentwicklung einer nachhaltigen Politik, die Nachhaltigkeit, Klima- und Naturschutz ins Zentrum rückt,“ so Dahlbender. „Wir fordern die CDU auf, diese gesellschaftliche Entwicklung in Richtung Ökologie mitzugehen. Der Wahlkampf ist beendet. Es ist Zeit, eine gute ökologische und nachhaltige Politik zu verhandeln“, so der Appell der Landesvorsitzenden an die CDU.

Die Grünen sind aufgefordert, sich in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen und nicht einzuknicken. „Die Grünen müssen aufpassen, dass ihre fortschrittliche, ökologische Politik nicht von der CDU gebrochen wird. Nur so sichern die beiden zukünftigen Koalitionäre die gute Zukunft der Innovationsregion Baden-Württemberg sein“, sagt Dahlbender.

Fragen für Rückmeldungen:

  • Angela Koch, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, Tel.: (0711) 620306-17, E-Mail: angela.koch(at)bund.net

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