Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e. V., ist kritisiert den Ablauf und die inhaltliche Qualität des Erörterungstermins zum Rückbau von Block 1 des Atomkraftwerk Neckarwestheim (GKN I), der am 16. und 17. Juni in Neckarwestheim stattgefunden hat.
Offenbar hat es bei der der EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) keine vertiefende Auseinandersetzung mit den Nachfragen und Kritikpunkten der 2 500 Einwendungen gegeben. Ziel der Einwendungen und Forderungen des BUND Baden-Württemberg ist, dass der Rückbau von GKN I mit größtmöglicher Sicherheit und geringstmöglicher Belastung für Mensch und Umwelt stattfinden wird.
In der Stellungnahme zum Rückbauverfahren hatte der BUND Baden-Württemberg zahlreiche Kritikpunkte und Forderungen zum geplanten Verfahren eingereicht. Beim Erörterungstermin sollten diese vertiefend besprochen werden. Doch: „Während des ganzen Erörterungstermins haben wir vom Betreiber keine weiterführenden Auskünfte und Informationen erhalten. Vielmehr wurde von den Unternehmensvertretern lediglich auf die Einhaltung der Vorgaben aus den Regelwerken verwiesen und aus dem Sicherheitsbericht vorgelesen, auf den sich die Kritikpunkte ja bezogen. Ein solches Verfahren mag formal korrekt sein, hat aber nichts mit einer ernstzunehmenden inhaltlichen Auseinandersetzung zu tun“, erklärt die BUND Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender.
Der BUND fordert beispielsweise geringere Abgabewerte von radioaktiven Stoffen in Abluft und Abwasser als von EnKK beantragt. Denn diese Werte liegen deutlich über den tatsächlichen Abgabemengen aus dem Leistungsbetrieb des Atomreaktors. Die EnKK sieht hier keinen weiteren Erörterungsbedarf und lehnt die Reduktion mit Verweis auf die Einhaltung der Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung ab.
Ziel verfehlt: Offener Dialog und demokratische Teilhabe
Der Umweltverband kritisiert auch die Versammlungsleitung durch das Umweltministerium, da die Leitung das Verhalten der EnKK toleriert hat. Das Umweltministerium hatte den Erörterungstermin im Vorfeld als wirkliche Chance der demokratischen Beteiligung und des Bürgerdialogs angekündigt. Der Erörterung hätte dazu dienen sollen, eine vertiefte Diskussion und eine kritische Auseinandersetzung zu ermöglichen. Von der angekündigten Transparenz und Bürgerbeteiligung war nichts zu spüren. „Die Ziele offener Dialog, demokratische Teilhabe und kritische Auseinandersetzung wurden komplett verfehlt. Echter Bürgerdialog und Transparenz sehen anders aus. Die EnKK hat gestern und heute die Chance vertan, Vertrauen aufzubauen und zu zeigen, dass sie die Sorgen und Kritik der Umweltverbände und der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt“, sagt Brigitte Dahlbender.
Im weiteren Genehmigungsverfahren zur ersten Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (1. SAG) ist keine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung mehr vorgesehen. Der BUND fordert vom Umweltministerium, als Atomaufsichts- und Genehmigungsbehörde, dafür Sorge zu tragen, dass im weiteren Verfahren der Minimierung von Risiken und der Strahlenbelastung oberste Priorität haben wird. Der BUND Baden-Württemberg wird sein Recht wahrnehmen und nach Umweltinformationsgesetz alle relevanten Unterlagen zur Einsichtnahme anfordern. Und so das Verfahren weiter kritisch begleiten.