Die Eckpunkte der Landesregierung sind gesetzt und nicht verhandelbar. Dennoch: Trägerkreis des Volksbegehrens reicht den Landwirt*innen die Hand zum Dialog.
Der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz reicht den Teilnehmer*innen der Traktor-Staffelfahrt in Richtung Stuttgart die Hand zum Dialog und lädt sie nach ihrer Ankunft in Stuttgart zum Gespräch ein: „Wir setzen seit Beginn des Volksbegehrens auf den Dialog mit allen Landwirt*innen“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und proBiene-Geschäftsführer David Gerstmeier. „Wenn sich nun einzelne Landwirt*innen am Runden Tisch nicht gut vertreten fühlen, diskutieren wir das gerne mit ihnen.“ Anfang der Woche hatten sich Landwirte aus der Bodensee-Region mit Traktoren, an denen ein Grünes Kreuz befestigt ist, auf den Weg Richtung Stuttgart gemacht. Sie fordern, zum Eckpunktepapier Artenschutz der Landesregierung gehört zu werden.
„Wir bringen am „Runden Tisch“ der Landesregierung nicht nur entscheidende Punkte gegen das Artensterben, sondern auch wichtige Maßnahmen gegen das Höfesterben in den Gesetzgebungsprozess ein“, sagt Volksbegehrens-Sprecherin und BUND-Landevorsitzende Brigitte Dahlbender. „Sollte es dazu weiteren Dialogbedarf mit einzelnen Landwirten geben, sind wir gerne bereit.“ Natürlich gelte aber auch für die Landwirt*innen der Staffelfahrt, dass die Eckpunkte der Landesregierung gesetzt und nicht nach unten verhandelbar sind.
Der Trägerkreis des Volksbegehrens setzt sich derzeit an einem Runden Tisch mit Landesregierung und Landwirtschaftsverbänden dafür ein, dass neben der Artenvielfalt in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren auch die nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft mit deutlich besseren Programmen und finanziellen Anreizen gefördert wird. „In einer Phase des Dialogs wäre es allerdings sinnvoller, alle Beteiligten würden miteinander sprechen, anstatt die Auseinandersetzung auf die Straße zu bringen“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und NABU-Landeschef Johannes Enssle.
Grüner Kreuze als Symbol verfehlter Agrarpolitik
Dennoch ist der Trägerkreis des Volksbegehrens befremdet über die Grünen Kreuze. Diese sind allenfalls ein Symbol für eine verfehlte Agrarpolitik. „Für immer mehr Arten im Land heißt es: RiP: Rest in Peace. Auerhuhn und Rebhuhn befinden sich knapp vor dem Aussterben, andere Arten sind bereits verschwunden“, sagt Enssle. „Vor diesem Hintergrund ist das Kreuz eher ein zynisches Zeichen.“
1980 zeichnete sich die Landwirtschaft noch durch Vielfalt und 146.000 Betriebe in Baden-Württemberg aus. Letztes Jahr existierten nur noch 39.600 Betriebe, was ein dramatischer Verlust ist. Jeden Tag schließen sieben Höfe im Südwesten. Dies ist das traurige Resultat einer verfehlten Landwirtschaftspolitik und nicht des Umwelt- und Naturschutzes. „Proteste gegen eine solche Agrarpolitik sind sinnvoll und wichtig“, sagt Brigitte Dahlbender. „Ziel muss es sein, dass die Landwirtinnen und Landwirte mit besserer Qualität höhere Preise erzielen. Für ihre Leistungen, für die es keinen monetären Marktwert gibt, wie Artenvielfalt, Klimaschutz und sauberes Grundwasser, müssen unsere Landwirt*innen Förderung aus öffentlichen Mitteln erhalten. Deswegen sollten wir am besten gemeinsam für Insekten- und Trinkwasserschutz sowie den Erhalt der bäuerlichen, nachhaltigen und sozialverträglichen Landwirtschaft kämpfen.“
Das Volksbegehren in Kürze:
- Was: Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“
- Wann: 24. September 2019 bis 23. März 2020
- Wer: Mitunterzeichnen können alle Wahlberechtigten zur Landtagswahl. Also deutsche Staatsbürger*innen, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft und ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg haben.
- Weitere Infos: www.volksbegehren-artenschutz.de
Über das Bündnis:
Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ ist eine Initiative der proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung und wird getragen von proBiene, BUND BW, NABU BW, ÖDP BW, Slow Food Deutschland, Demeter BW, Naturland BW, AbL BW, Fridays for Future BW, Bäuerlicher Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Naturata, GLS-Bank und Waschbär. Für den Trägerkreis sprechen Dr. Brigitte Dahlbender (BUND), Johannes Enssle (NABU), David Gerstmeier (proBiene), Tobias Miltenberger (proBiene). Vertrauensleute im Sinne des Volksabstimmungsgesetzes sind David Gerstmeier und Tobias Miltenberger.
Kontakt für Rückfragen:
- Kontakt Volksbegehren: Sven Prange, sven.prange(at)probiene.de