BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Offener Brief an die Grünen: Nein zu CETA!

10. Dezember 2020 | Landtagswahl, Umweltpolitik (BW), Nachhaltigkeit

Zahlreiche Organisationen warnen die Grünen in Baden-Württemberg bei ihrem Parteitag, ihre Position eines klaren NEINs zum Freihandelsabkommen CETA zu verwässern.

CETA bietet keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.  (Mehr Demokratie e.V.)

Stuttgart. Ein Großteil der Organisationen des früheren “Landesbündnis für verantwortungsvolle Handelspolitik“ haben anlässlich des Parteitages der Grünen einen offenen Brief bezüglich des Freihandelsabkommens CETA verfasst. Darin wird davor gewarnt, die Grüne Position eines klaren NEINs zum Freihandelsabkommen Ceta zu verwässern.

Die Grüne Basis müsse jetzt klar machen, dass die Wähler*innen sich auf das Grüne NEIN zu CETA verlassen können, wenn es zur Ratifizierung kommt, so Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. "Die Grünen dürfen sich nicht zu den Steigbügelhaltern einer Freihandelspolitik von gestern machen. Doch Ministerpräsident Kretschmann scheint bereit, über die vielfältigen Gefahren von CETA hinwegzusehen. Eine eindeutige Festlegung gegen CETA im Wahlprogramm ist deswegen von entscheidender Bedeutung: das NEIN zu CETA darf keine Hintertüre offen lassen!", fordert Händel.

„Das Freihandelsabkommen CETA wurde von Anfang an unter überholten Zielsetzungen ausgehandelt“, so Dr. Brigitte Dahlbender, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden- Württemberg. "Angesichts der heutigen Herausforderungen, müsse es zuallererst darum gehen, durch internationale Abkommen eine ökologische Transformation der Wirtschaft aktiv zu fördern, anstatt auf pauschales und vielfach umweltschädliches Wirtschaftswachstum zu setzen.

„Wir wissen, dass die kanadische Regierung in den Sitzungen zur Umsetzung von CETA das Vorsorgeprinzip bei der Zulassung und Grenzwertsetzung von Pestiziden in der EU angreift. Auch das Kapitel zu Biotechnologie verfolgt das Ziel, genmanipulierte Lebensmittel einfacher auf die Teller der europäischen Verbraucher*innen zu bringen“, so Karl Bär vom Umweltinstitut München. „Wer nicht bereit ist, ein solches Handelsabkommen zu stoppen, braucht von der Agrarwende nicht mehr zu träumen.“

„CETA bedroht unser Recht, soziale Schutz-Standards bei Bedarf auch auszuweiten. Und es gibt Bedarf. Wir brauchen eine Handelspolitik, die Mensch und Umwelt mehr schützt als Gewinne“, fordert Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter.

"Abkommen wie CETA bedeuten vor allem: Mehr Wettbewerb, weniger staatliche Regeln, Liberalisierung und Privatisierung. Dagegen spielen faire Löhne, geregelte Arbeitszeiten oder Mitbestimmung der Beschäftigten meist keine Rolle. Auch Bildung, öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung oder Umweltschutz-Standards werden den Interessen der Unternehmen untergeordnet. Zudem herrscht beim Thema Transparenz völlige Fehlanzeige. CETA ist nicht geeignet, die globalen Ziele für Nachhaltigkeit zu erreichen, auf die sich die Weltgemeinschaft verständigt hat“ ergänzt Martin Kunzmann, Vorsitzender DGB Baden- Württemberg.

„Der Grüne Landesvorstand scheint der fehlgeleiteten Hoffnung anzuhängen, dass CETA im Kern noch verändert werden könne“, kommentiert Ludwig Essig vom Netzwerk gerechter Welthandel Baden-Württemberg den derzeitigen Formulierungsvorschlag für das Wahlprogramm. Das Abkommen ist jedoch auf EU-Ebene und in Kanada ratifiziert und befindet sich, ausgenommen der Schiedsgerichte und der regulatorischen Kooperation, schon in der vorläufigen Anwendung. „Änderungen am Vertragstext sind nicht mehr möglich. Selbst wenn schriftliche Nebenabsprachen erreicht werden könnten, hätten sie nur eine sehr begrenzte Schutzwirkungen. Bei einer Abstimmung im Bundesrat wird es darum gehen, das Abkommen wie es ist zu akzeptieren oder abzulehnen. Daran ist nicht mehr zu rütteln“, so Essig. „Wir fordern deswegen die Grüne Basis auf, beim Parteitag den Änderungsanträgen zuzustimmen, die ein sattelfestes Nein zu CETA ohne Hintertüren im Parteiprogramm verankern wollen.“

Hintergrund

Da CETA in Deutschland von Bundesrat und Bundestag ratifiziert werden muss, wird auch die Baden-Württembergische Landesregierung im Bundesrat dazu Stellung nehmen müssen, und könnte dann das Zünglein an der Waage sein. Die Formulierung, die auf dem Parteitag am 12./13. Dezember dazu im Grünen Wahlprogramm verabschiedet wird, bildet bei einer grünen Regierungsbeteiligung, eine starke Grundlage für die dann fällige Positionierung. Die erste öffentliche Formulierung im Programm-Entwurf zu CETA enthielt folgenden Satz, der die Möglichkeit einer späteren Zustimmung prinzipiell offen hält. “Wir sind davon uberzeugt, dass es möglich ist, das Abkommen im Sinne der oben genannten Kriterien zu verändern, solange es noch nicht endgultig in Kraft gesetzt ist.“ Es liegen mehrere Änderungsanträge vor, die sich für die Streichung dieses Satzes aussprechen. Inzwischen wird noch verhandelt, ob es eine Formulierung ohne Hintertür geben kann. Genau darauf zielt der offene Brief.

Kontakt für Rückfragen

Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie e.V. BW
Mail: sarah.haendel@mitentscheiden.de
Handy: 0172 962 5229

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