Bilanz der zweiten Legislaturperiode nach einem Jahr grün-schwarzer Landesregierung

Die Natur- und Umweltreferent*innen des BUND Baden-Württemberg haben im Mai 2022 die ersten zwölf Monate der Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bilanziert. Sie stellen ihr ein gemischtes Zeugnis aus.

Besonders für den Klimaschutz versprach die Landesregierung mit ihrem Koalitionsvertrag einen echten Aufbruch. Spätestens bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral sein. Außerdem haben Grüne und CDU ein ganzes Paket von Projekten vereinbart, um die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimagipfels umzusetzen. Dazu gehört die Ausweisung von mehr Flächen für die Windenergie und eine neue Task Force, die den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen soll.

Sowohl die Verschärfung ihrer Klimaschutzziele als auch die konkreten Projekte hat die Koalition schnell umgesetzt. So wurden für die Ausweisung neuer Flächen für den Ausbau der Windenergie erste Schritte gemacht und eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auch auf neuen Wohnhäusern und bei grundlegenden Dachsanierungen eingeführt. Gleichzeitig will die Landesregierung aber den jährlichen Ausbau von Freiflächen-Solaranlagen weiterhin deckeln, was ein gegenteiliges Signal sendet.

Ein übergeordnetes Konzept, das Orientierung gibt und zeigt, wie Baden-Württemberg die gesetzten Ziele tatsächlich erreichen kann, fehlt weiterhin. Mitte 2022 soll eine Studie im Auftrag der Landesregierung Ziele für das Jahr 2030 für die verschiedenen Sektoren von Energie bis Landwirtschaft vorlegen. Parallel arbeitet das Land an einem Konzept für die Wärmeversorgung. Dieses könnte Ende 2022 vorliegen, würde damit aber wahrscheinlich für die in über 100 Kommunen laufende Wärmeplanung zu spät kommen. Damit wird deutlich, dass die Landesregierung die höchst komplexe Transformation der Wärmeversorgung immer noch nicht mit der nötigen Geschwindigkeit verfolgt.

Alle Klimaschutzmaßnahmen sollen zukünftig in einem fortlaufend überarbeiteten Klimamaßnahmenregister aufgelistet und durch den Klimaschutzrat der Landesregierung überprüft werden. Das Register verspricht mehr Agilität als sein Vorgänger, das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, ob es allerdings auch messbar zu mehr Klimaschutz beitragen wird, ist noch nicht abzusehen.

Das Land gibt Gas bei der Planung von Radschnellwegen. Bahnen und Busse werden ambitioniert gefördert. Konkret: Elf neue Regiobuslinien verbinden Städte in ländlichen Regionen, die nicht durch die Schiene erschlossen sind. Anfang 2023 startet das landesweite 365-Euro-Jugendticket für den ÖPNV. Auf den Weg gebracht wurde auch die „ÖPNV-Strategie 2030“. Ziel ist es, mit 130 Einzelmaßnahmen bis 2030 doppelt so viele Menschen in die Bahnen und Busse zu locken und den Autoverkehr um 30 Prozent zu reduzieren. Hinzu kommen Modellprojekte zur Wirksamkeit einer Nachverkehrsabgabe und eine Rechtsgrundlage für die Kommunen, die nun das Anwohnerparken gerecht bepreisen können. Eingeleitet wurden ebenfalls die Prozesse zur Erarbeitung eines Landeskonzepts Mobilität und Klima sowie eines Mobilitätsgesetzes.

Manches bleibt dennoch halbherzig. Straßenbau und Autoverkehr bleiben die Achillesferse der Mobilitätswende. Denn bei den Themen weniger Straßenbau und Einschränkung des Autoverkehrs hört der Spaß auf. Dort hakt es gewaltig und dort hat die Autolobby deutliche Spuren hinterlassen. Besonders irritiert hat, dass sich die Landesregierung nunmehr zum Neubau der Hochrheinautobahn A 98 als – besonders Natur und Klima schädigende – Bergtrasse bekennt. Noch vor Jahren hatte sich die Regierung ebenso wie der BUND bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans für ortsnahe Umfahrungen eingesetzt. Fraglich ist auch, ob der Strategiedialog Automobilwirtschaft die Weichen hin zu kleineren, leichteren und effizienteren Fahrzeugen stellen will.

Trotz einiger guter Ansätze geht es beim Flächenschutz eindeutig zu langsam voran. Die Einrichtung des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen ist ein wichtiger Schritt und hat die Chance, den Flächenverbrauch zu reduzieren und die Innenentwicklung der Gemeinden zu stärken. Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wird ambitioniert weitergeführt. Die soziale Wohnraumförderung für bezahlbaren Wohnraum wurde von 250 auf 377 Millionen Euro aufgestockt und um eine Nachhaltigkeitszertifizierung für mehr Klimaschutz am Bau ergänzt. Positiv ist auch die Wiedervermietungsprämie zur Vermeidung von Leerstand. Angekündigt ist eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und eine Reform des Landesplanungsgesetzes. Die Ergebnisse sind noch offen und werden erst gegen Ende der Legislaturperiode im Detail vorliegen. Ein wichtiger Schritt ist die beschlossene Reform der Grundsteuer. Das vom Land gewählte Bodenwertmodell trägt hoffentlich zur Reduzierung des Landschaftsverbrauchs bei.

Diese Maßnahmen wirken erst langfristig. Es fehlt ein Konzept für kurzfristige Erfolge beim Flächenschutz. Derzeit liegt der Flächenverbrauch bei 5,4 Hektar pro Tag – das Ziel der Landesregierung lautet 2,5 Hektar und bis 2035 soll die Netto-Null erreicht sein. Ungelöst ist auch die Problematik der immer weiter voranschreitenden Ausweisung von Gewerbeflächen. Zu befürchten ist, dass die jüngst auf den Weg gebrachte „Ansiedlungsstrategie für Unternehmen“, die das Land im internationalen Standortwettbewerb stärken soll, den Flächenfraß weiter anheizt.

Die Ziele im geänderten Naturschutzgesetz sind ambitioniert. Erst in der Umsetzung vor Ort wird deutlich werden, wie entschlossen die Landesregierung hinter diesen Zielen steht.

Ohne die Vernetzung natürlicher Lebensräume können wir nur etwa 30% der heimischen Tier- und Pflanzenarten erhalten. Daher war es höchste Zeit, den Biotopverbund landesweit in den Fokus zu rücken. Mit neu geschaffenen Biotopverbund-Botschafter*innen, die Kommunen bei der Umsetzung des Biotopverbunds unterstützen, hat das Land einen wichtigen Schritt getan. Ob das Ziel, einen räumlichen funktionalen Biotopverbund auf 15% des Offenlands der Landesfläche bis 2030 zu realisieren, erreicht wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Im Argen liegt der konsequente Schutz der Streuobstwiesen; unserer Hotspots der Biodiversität in der Kulturlandschaft. Obwohl der Wille des Landes im Gesetz und den entsprechenden Erlassen klar sein sollte, fallen diese wertvollen Biotope weiterhin neuen Wohngebieten zum Opfer. Der gesetzliche Schutz greift nicht, weil er im Abwägungsprozess nicht ernst genommen wird und die Naturschutzbehörden Ausnahmegenehmigungen erteilen.

Beim Artenschutz sieht es nicht viel besser aus. Einerseits sind nun endlich der Wille und die Mittel da, die Rückkehr des Luchses nach BW durch bestandsstützende Maßnahmen zu fördern. Andererseits soll der Biber durch Abschuss reguliert werden, obwohl er wertvolle Beiträge zum Klimaschutz und für die Biodiversität leistet.

Auch im Themenfeld Landwirtschaft ist im ersten Regierungsjahr wenig passiert. Zwar hat sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes konsequent umzusetzen. Passiert ist auf den Wiesen und Äckern im Ländle aber bisher wenig: Bis heute fehlt die für Ende 2021 in Aussicht gestellte Roadmap zur Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden um 40 bis 50 Prozent bis 2030. Stattdessen gibt es weiterhin eine fahrlässige Praxis bei Ausnahmegenehmigungen von Pestiziden. Dies gilt insbesondere im Obst- und Weinbau für das Pestizidverbot in Naturschutzgebieten, aber auch für Ausnahmegenehmigungen neuer Ackergifte als Ersatz des Unkrautvernichters Glyphosat. Immerhin ist seit November 2021 überhaupt bekannt, wie viele Pestizide in Baden-Württemberg eingesetzt werden. Diese 1900 Tonnen pro Jahr dienen als Grundlage zur Erreichung der Pestizid-Reduktionsziele.

Darüber hinaus geht es auch bei anderen landwirtschaftlichen Zielen nur schleppend voran: Die Verwaltungsvorschrift Refugialflächen, nach der zehn Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche als Lebens- und Rückzugsorte für bedrohte Tiere und Pflanzen dienen sollen, liegt derzeit auf Eis. Mit dem geplanten Ausbau des Bio-Anteils in öffentlichen Kantinen auf 30 bis 40 Prozent bleibt die Landesregierung nur im Zielkorridor der Öko-Ausbauziele – von einer Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ist nichts zu sehen. Auch das landeseigene Konzept zum integrierten Pflanzenschutz „IP+“ steht noch aus.

Immerhin hat die Landesregierung bereits die Pflanzenschutz- und Biodiversitätsberatung in der Landwirtschaft ausgebaut. Auch die vorrangige Verpachtung von landeseigenen Flächen an Öko-Betriebe wird weitgehend umgesetzt. Insgesamt hat die Landesregierung ambitionierte Pläne und vieles ist in Planung. Die Umsetzung muss jedoch deutlich schneller werden.