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BUND Landesverband
Baden-Württemberg

BUND-Kommentar: Parkgebühren für bisher nicht bewirtschaftete Stellplätze von Landeseinrichtungen

06. März 2018 | Verkehr

Parkraumbewirtschaftung ist gut für saubere Luft und Klimaschutz – Beschränkung auf städtische Verdichtungsräume greift aber zu kurz

Am Dienstag (6.3.) hat das Landeskabinett die stufenweise Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung für Einrichtungen des Landes beschlossen. Der BUND Baden-Württemberg begrüßt diese Maßnahme als wirksames Instrument zur Luftreinhaltung, zum Klimaschutz und zur Verkehrslenkung. „Das ist ein längst überfälliger Schritt in Richtung auf eine nachhaltige Mobilitätspolitik und flankiert das erfolgreiche Job-Ticket für Landesbedienstete. Es ist gut, dass nun auch die bisher nicht bewirtschafteten Parkplätze im Freien kostenpflichtig werden. Denn alle kostenlosen Parkplätze – seien sie nun überdacht oder nicht – fördern den Autoverkehr“, kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin, die Kabinettsvorlage von Verkehrsminister Winfried Hermann.
 
„Die Städte in Baden-Württemberg beweisen es seit Jahren – Parkgebühren für städtische Behörden und Einrichtungen sorgen dafür, dass immer mehr Beschäftigte und Besucher*innen nicht mehr mit dem eigenen Auto fahren sondern mit Bahnen und Bussen oder dem Fahrrad. Sie leisten damit einen großen Beitrag für saubere Luft und Klimaschutz. Wir erwarten, dass das Land diesem Engagement der Kommunen folgt und den Stufenplan zügig umsetzt“, so Pilarsky-Grosch. Der BUND bedauert allerdings, dass die Maßnahme vorerst auf Standorte von Landeseinrichtungen in städtischen Verdichtungsräumen beschränkt ist. „Auch Mittelstädte außerhalb von Verdichtungsräumen leiden unter Blechlawinen und  schlechter Luft und bewirtschaften zunehmend ihre Parkplätze. Hier muss das Land noch nachlegen“, fordert Pilarsky-Grosch. Gleichzeitig müsse auch überprüft werden, ob die Höhe der Parkgebühren bei den bisher schon bewirtschafteten Parkplätzen noch zeitgemäß ist oder ob sie erhöht werden müssen. „Schließlich steigen die Tarife im ÖPNV Jahr für Jahr, warum soll es bei den Parkgebühren anders sein“, so die BUND-Landesgeschäftsführerin.

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